Steigende Energiepreise: So will die Ampelregierung die Bürger entlasten

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine macht sich auch hierzulande bemerkbar: Heiz- und Spritkosten sind rasant angestiegen. Die Bundesregierung will Verbraucher entlasten. Diese Maßnahmen stehen zur Diskussion.

Familienbonus, Tankrabatt oder Energiepreispauschale – seit Wochen diskutieren die Parteien darüber, wie man die Bürger in Deutschland angesichts der steigenden Energiepreise entlasten kann. Denn diese sind seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf einem Rekordhoch.

"Es ist klar, dass die Bundesrepublik (…) unabhängiger von russischen Energieimporten werden muss. Gleichzeitig bedarf es weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger", heißt es nun in einem vertraulichen Entwurf der Ampelregierung, der der "Bild"-Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Am Vormittag will die Bundesregierung die konkreten Maßnahmen verkünden.

Diese Maßnahmen stehen zur Diskussion

Der Entwurf mit dem Titel "Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten" soll demnach sowohl Arbeitnehmer, Familien als auch Autofahrer entlasten:

• Alle Arbeitnehmer sollen mit der Zahlung einer einmaligen Energiepauschale unterstützt werden. Pro Kind soll sich der Beitrag erhöhen. Dieser steht laut "Bild" noch nicht fest.
• Um auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zu reagieren, soll ein Energiegeld ausgezahlt werden. Das soll aus Bundesmitteln finanziert werden.
• Ergänzend zum Kindergeld soll für jedes Kind ein "Einmalbonus" über die Familienkassen gezahlt werden. Auch hier steht der Betrag noch nicht fest. "Die Maßnahme könnte kurzfristig realisiert und sozial ausgewogen gestaltet werden", heißt es vom Arbeits- und Sozialministerium.
• Auch Entlastungen für Autofahrer sind in der Diskussion. Neben einem einmaligen Rabatt auf die Kfz-Steuer ist ein möglicher Rabatt auf Kraftstoff im Gespräch. "Zur Abfederung der anhaltenden Preissteigerungen bei Kraftstoffen werden wir einen zunächst auf X Monat(e) befristeten staatlichen Kraftstoffrabatt von X,XX Euro einführen", heißt es in dem Papier laut "Bild". Tankstellenbetreiber oder Mineralölhändler sollen dafür "über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen finanziellen Zuschuss" erhalten. Ziel sei es, einen Preis von zwei Euro für den Verbraucher nicht zu überschreiten. Das Bundesarbeitsministerium sehe diesen Vorschlag aber kritisch, schreibt "Bild" unter Berufung auf den Entwurf. Haushalte mit höherem Einkommen würden demnach stark begünstigt werden. Zudem würden solche Maßnahmen "keine Anreize zum Sparen" schaffen. Auf kurzer Strecke sei dies allerdings möglich – und auch wünschenswert. Ein Kraftstoffrabatt käme "einer Subvention in Richtung Russland gleich", kritisiert das Ministerium.
• Im Wohngeld soll ab 2023 dauerhaft eine Heizkostenpauschale verankert sein.
• Für Empfänger von Sozialleistungen soll zu der bereits beschlossenen 100 Euro Einmalzahlung ein weiterer Zuschlag kommen. Zum 1. Januar 2023 könnte zudem der Regelsatz erhöht werden.
• Um die Fahrt mit Bus und Bahn weiter bezahlbar zu machen, sollen "die Regionalisierungsmittel für das Jahr 2022 einmalig um XXX Millionen Euro" erhöht werden, zitiert "Bild" aus dem Papier. Die Länder sollen dieselbe Summe drauflegen, heißt es. Kritik kommt vom Arbeitsministerium: Demnach greife die Förderung auf dem Land, wo viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, nicht. Auch müsse man sicherstellen, eine Erhöhung der Fahrpreise zu vermeiden.

Am Donnerstagmorgen wurde verkündet, dass die Spitzen der Ampelparteien sich auf ein Entlastungspaket geeinigt haben. Lesen Sie hier mehr dazu.