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Politische Krise in Pakistan nach Parlamentsauflösung

Von dpa
03.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Pakistans MinisterprÀsident Imran Khan hat um die Auflösung des Parlaments gebeten.
Pakistans MinisterprÀsident Imran Khan hat um die Auflösung des Parlaments gebeten. Dem hat der PrÀsident nun zugestimmt. (Quelle: Pradeep Dambarage/ZUMA Wire/dpa)
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Islamabad (dpa) - Ein Streit ĂŒber die Abhaltung eines Misstrauensvotums gegen den Premierminister Imran Khan hat Pakistan in eine politische Krise gestĂŒrzt.

Das Misstrauensvotum war fĂŒr Sonntag angesetzt, und Beobachter waren davon ausgegangen, dass Khan dieses verlieren wird. Der stellvertretende Parlamentssprecher jedoch hielt die Abstimmung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit nicht ab. Nur wenig spĂ€ter löste PrĂ€sident Arif Alvi nach Anraten von Premier Khan das Parlament auf. Khan fordert nun Neuwahlen. Die Opposition will den Obersten Gerichtshof anrufen.

Der stellvertretende Parlamentssprecher Qasim Suri hatte sich geweigert, die mit Spannung erwartete Misstrauensabstimmung gegen Khan abzuhalten. Die Opposition habe mit einer auslĂ€ndischen Macht den Plan ausgeheckt, Khan zu Fall zu bringen, begrĂŒndete er dies. "Keiner auslĂ€ndischen Macht wird erlaubt werden, eine gewĂ€hlte Regierung durch eine Verschwörung zu stĂŒrzen."

Khan sieht Verschwörung der USA

Er wiederholte damit jĂŒngste Anschuldigungen von Khan in Richtung Washington. Seit sich abzeichnete, dass er das Misstrauensvotum verlieren könnte, setzte Khan auf anti-westliche Rhetorik, um fĂŒr sich Stimmung zu machen. Am Freitag hatte er den USA offen vorgeworfen, sich mit seinen politischen Gegnern verschworen zu haben, um seine Regierung zu stĂŒrzen. Er begrĂŒndete dies damit, dass er eine unabhĂ€ngige Außenpolitik fĂŒhre und nannte auch einen kĂŒrzlich abgehaltenen Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau, wo er PrĂ€sident Wladimir Putin traf, als Grund.

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Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, hatte Khan in den vergangenen Monaten vor allem schlechte RegierungsfĂŒhrung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Zuletzt waren die Preise fĂŒr Lebensmittel, Benzin oder Gas in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Die Inflation erreichte im Januar 13 Prozent.

Mehrere Beobachter und Experten halten das Urteil des Parlamentssprechers und die anschließende Auflösung des Parlaments fĂŒr verfassungswidrig und sehen die Möglichkeit einer Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof. Einer der OppositionsfĂŒhrer, Bilalwal Bhutto Zardari von der pakistanischen Volkspartei (PPP), erklĂ€rte am Sonntag, man werde die Nichtabhaltung beim Obersten Gerichtshof anfechten. Der pakistanische Oberste Richter, Umar Atta Bandial, berief noch am Sonntag ein Treffen mit Richterkollegen ein, um zu erörtern, ob und wie der Oberste Gerichtshof ĂŒber die Pattsituation entscheiden könne.

Corona-Pandemie fĂŒhrte zu weiteren Geldproblemen

Khan war seinen Posten als MinisterprÀsident 2018 mit dem Versprechen angetreten, das Land in einen "islamischen Wohlfahrtsstaat" zu verwandeln, die Armut und Korruption zu bekÀmpfen und gleichzeitig den Einfluss der zwei Parteien Muslimliga (PLM-N) und Volkspartei (PPP) aufzubrechen, die sich lange an der Macht abgewechselt hatten.

Einen Strich durch die Rechnung machte ihm die Corona-Pandemie, die dem Land eine massive Wirtschaftskrise bescherte. Statt das Land aus der Misere zu fĂŒhren, musste Khan zuletzt erneut strenge Auflagen des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) mit neuen Steuern und Steuererhöhungen erfĂŒllen, um wieder an Gelder zu kommen. Auch die UnterstĂŒtzungen mit Geldern aus befreundeten Staaten wie Saudi-Arabien reichten nicht aus. Im Dezember landete seine Partei Tehreek-e Insaf (PTI) bei lokalen Wahlen in der PTI-Hochburg nur auf dem zweiten Platz, eine demĂŒtigende Niederlage fĂŒr Khan. Zuletzt wurden politische Gegner immer stĂ€rker verfolgt und die Medienfreiheit eingeschrĂ€nkt.

Zudem mehrten sich die Anzeichen, dass Khan die UnterstĂŒtzung des in Pakistan mĂ€chtigen MilitĂ€rs verloren hat. Dem MilitĂ€r war immer zugeschrieben worden, Khan mit an die Macht gebracht zu haben. Insgesamt verliefen die Beziehungen zwischen MilitĂ€r und der zivilen FĂŒhrung unter Khan vergleichsweise reibungslos. Allerdings erwĂ€hnen Beobachter immer wieder einen Streit Khans im Vorjahr mit dem Armeechef Qamar Javed Bajwa ĂŒber die Ernennung des nĂ€chsten Geheimdienstchefs, der zu einem Bruch gefĂŒhrt haben könnte.

Eingreifen des MilitĂ€rs befĂŒrchtet

Beobachter waren sich uneinig, wie das MilitĂ€r auf die Krise reagieren wird. Manche Ă€ußerten BefĂŒrchtungen, dass eine anhaltende Pattsituation es zum Eingreifen zwingen könnte. Andere hielten dies fĂŒr unwahrscheinlich. Die Armee wĂŒrde es vielmehr vorziehen, wenn die Zivilisten fĂŒr die aktuelle wirtschaftliche Misere den Kopf hinhalten, schrieb etwa der Pakistan-Experte Michael Kugelman in "Foreign Policy". Die Atommacht mit mehr als 220 Millionen Einwohnern war mehr als die HĂ€lfte seines Bestehens vom MilitĂ€r regiert worden, das sich vier Mal an die Macht geputscht hatte.

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