Erster EU-Regierungschef trifft Putin seit Kriegsbeginn – Kritik aus Ukraine

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer reist am Montag nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Er wolle bei dem Treffen zwei wichtige Themen adressieren, teilt er mit.

Als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Krieges trifft sich der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen. Das teilte Nehammer am Sonntag in Wien mit. Erst am Samstag hatte der österreichische Regierungschef den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über Nehammers Reisepläne berichtet. Ein EU-Diplomat sprach demnach von einer "PR-Show von Nehammer".

Mit seiner Reise wolle Nehammer den Dialog zwischen den Kriegsparteien fördern, erklärte das Kanzleramt in Wien am Sonntag. Er habe die deutsche Bundesregierung sowie die EU-Spitzen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld über sein Vorhaben informiert.

Nehammer will Fluchtkorridore und Kriegsverbrechen thematisieren

Österreichs Regierungssprecher sagte, die Reise des österreichischen Regierungschefs verfolge drei Ziele: Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine "große Schlacht" im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden. Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen. Diese müssten von unabhängiger internationaler Seite aufgeklärt werden.

"Wir waren in Butscha. Wir haben die Kriegsverbrechen gesehen und Kanzler Nehammer wird sie benennen gegenüber Präsident Putin", verlautete aus dem Kanzleramt in Wien. Man sei "aber nicht illusorisch", es gehe um humanitäre Ziele. "Es gilt, im Gespräch zu bleiben." Es sei höchst unwahrscheinlich, "mit einem Frieden zurückzukehren". Die russische Seite lasse zum Beispiel in den Kampfgebieten keine humanitäre Hilfe etwa durch das Rote Kreuz zu.

Mariupols Vize-Bürgermeister kritisiert Nehammer scharf

Der Vize-Bürgermeister der ukrainischen Stadt Mariupol, Sergej Orlow, kritisierte Nehammers Reisepläne scharf. "Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit", sagte er der "Bild". Russland begehe Kriegsverbrechen auf ukrainischem Boden. "Ich verstehe nicht, wie in dieser Zeit ein Gespräch mit Putin geführt werden kann, wie mit ihm Geschäfte geführt werden können."

Seit Putins Invasion in der Ukraine war kein europäischer Staatschef mehr nach Moskau gereist. Gespräche finden vor allem telefonisch statt.