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Scholz reagiert auf Kritik: "Andere handeln wie wir"

Von dpa, t-online, lr, job

Aktualisiert am 19.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Olaf Scholz bei seinem Statement im Kanzleramt: Deutschland unterst├╝tze die Ukraine im Rahmen der M├Âglichkeiten, bekr├Ąftigte er.
Olaf Scholz bei seinem Statement im Kanzleramt: Deutschland unterst├╝tze die Ukraine im Rahmen der M├Âglichkeiten, bekr├Ąftigte er. (Quelle: Lisi Niesner/Reuters-bilder)
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Im Streit ├╝ber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird die Kritik, auch von den Regierungspartnern, immer sch├Ąrfer. Ein Statement von Kanzler Olaf Scholz ├Ąndert daran nichts.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass Deutschland aus eigenen Best├Ąnden kaum mehr Waffen an die Ukraine liefern k├Ânne. "Hier sto├čen unsere M├Âglichkeiten an ihre Grenzen", sagte er nach virtuellen Gespr├Ąchen mit mehreren Staats- und Regierungschefs am Dienstagnachmittag.

Stattdessen sagte er der Ukraine zu, direkte R├╝stungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Dazu geh├Ârten Waffen zur Panzer- und Luftabwehr, Munition sowie Waffen f├╝r Artilleriegefechte. Details w├╝rden derzeit mit der Ukraine und der Industrie abgestimmt. "Wir stellen das notwendige Geld zur Verf├╝gung", versprach Scholz. F├╝r alle Waffenlieferungen gelte, dass diese "z├╝gig umsetzbar und schnell einsetzbar" seien m├╝ssten.

Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach Scholz nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, k├Ânnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten.

Scharfe Kritik auch aus Koalition

Angesprochen auf Kritik, Deutschland liefere zu wenig, verwies Scholz auf andere Staaten: "Diejenigen, die in einer vergleichbaren Ausgangslage wie Deutschland sind, handeln so wie wir." Es sei zudem sinnvoll, Waffensysteme zu liefern, mit denen die ukrainische Armee bereits vertraut sei. Das habe Deutschland getan. Die M├Âglichkeiten seien aber nun ersch├Âpft.

Scholz deutete auch an, dass Deutschland bereit sei, die Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine zu unterst├╝tzen. "Auch da sind wir bereit, das Notwendige zu tun", sagte der Kanzler, ohne Einzelheiten zu nennen. Es k├Ânnte um die Bereitstellung von Munition oder Ausbildung gehen. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegesch├╝tzen bereits in der vergangenen Woche angek├╝ndigt. Der niederl├Ąndische Ministerpr├Ąsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu.

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Hofreiter: "Das reicht nicht aus"

Gr├╝nen-Politiker Anton Hofreiter hat Scholz' Ank├╝ndigung als nicht ausreichend kritisiert. "Die von Olaf Scholz angek├╝ndigte Unterst├╝tzung unserer Partnerl├Ąnder bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte er t-online.

Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen. "Der Krieg droht noch viele Monate zu dauern und die alten sowjetischen Waffen gehen langsam ├╝berall aus", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. "Deshalb m├╝ssen wir die Ukraine schnell direkt mit schweren Waffen aus westlicher Produktion unterst├╝tzen, damit die Ukrainer sich schon jetzt mit ihnen vertraut machen k├Ânnen." Zudem m├╝sse nun "schnell ein Erd├Âlembargo kommen, damit Putin eine wichtige Einnahmequelle verliert".

Politiker von FDP, Gr├╝nen und Union hatten den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt erh├Âht. "Die Zeit dr├Ąngt", sagte der designierte FDP-Generalsekret├Ąr Bijan Djir-Sarai im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU-Fraktion drohte damit, im Bundestag einen eigenen Vorsto├č f├╝r Waffenlieferungen zu unternehmen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer "gebremsten und zu sp├Ąten Unterst├╝tzung der Ukraine" in Europa zu isolieren. "Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos", sagte W├╝st der "Rheinischen Post".

"Gro├če Wut auf den russischen Pr├Ąsidenten"

Unterdessen hat Scholz die begonnene russische Milit├Ąroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte er. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir sp├╝ren unendliche Trauer ├╝ber die Opfer und ÔÇô auch das muss gesagt werden ÔÇô gro├če Wut auf den russischen Pr├Ąsidenten und diesen sinnlosen Krieg."

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verb├╝ndeten Deutschlands bei der Unterst├╝tzung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleing├Ąnge w├Ąren falsch." Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde, bekr├Ąftigte der Kanzler.

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Von Nilofar Eschborn
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