Ukraine: Kann die Bundeswehr wirklich keine schweren Waffen liefern?

Die Bestände der Bundeswehr sind erschöpft, sagt Kanzler Scholz. An die Ukraine könne die Truppe keine Waffen mehr abgeben. Aber stimmt das überhaupt? Und wie sinnvoll ist ein "Ringtausch" mit osteuropäischen Ländern?

Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, lässt auch nach seiner Ansprache am Dienstag nicht nach. Zwischen und auch innerhalb der Ampelparteien ist ein Streit entbrannt: Kann und soll Deutschland nun schwere Waffen liefern oder nicht?

Ja, sagen CDU und CSU. "Deutschland kann liefern", so Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Freitag im ZDF. Die Union will die Bundesregierung mit einem Antrag im Bundestag dazu bewegen, schweres Geschütz wie Panzer oder Artillerie an die Ukraine zu liefern. Auch Anton Hofreiter (Grüne) fordert weiterhin schwere Waffen für die Ukraine. "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagt er zu t-online.

Ähnlich sieht das die Verteidigungsexpertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der vorgeschlagene "Ringtausch" von Olaf Scholz (SPD) sei zwar ein richtiger Schritt, doch es solle geprüft werden, was die Bundeswehr außerdem liefern könne.

Experte nennt Gründe gegen Lieferung von Bundeswehrwaffen

Auch nach Ansicht des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk könnte die Truppe etwa 100 Marder-Schützenpanzer, die nur für Training und Ausbildung genutzt werden, einen Großteil ihrer 800 Fuchs-Transportpanzer sowie mehrere Panzerhaubitzen 2000 abgeben.

Doch stimmt das überhaupt? "Nein", entgegnet Wolfgang Richter, Experte für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Gespräch mit t-online. "Weitere Lieferungen aus deutschen Depotbeständen sind nicht sofort möglich und bedürfen zumindest gründlicher Vorbereitung", so der Oberst a.D. Dafür sieht er gleich mehrere Gründe:

• Die Bundeswehr ist nicht gut ausgestattet: "Es besteht ein dringender Ergänzungsbedarf, um die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung herzustellen und die Bündnisaufgaben zum Schutz der Nato-Partner zu gewährleisten", mahnt Richter. Die Bundeswehr dürfe nicht weiter geschwächt werden, indem aktive Bestände an die Ukraine geliefert würden.
• Ausgemusterte Panzer dienen als Ersatzteillager: Bei den inaktiven Beständen handele es sich, so Richter, unter anderem um ausgemusterte Marder-Schützenpanzer älteren Typs. An die Ukraine könne man sie trotzdem nicht liefern: "Sie werden teilweise als Ersatzteillager für aktive Marderbestände genutzt und sind generell nicht einsatzbereit. Ähnliches gilt für Kampfpanzer Leopard älteren Typs", erklärt der Experte. Eine Instandsetzung der Geräte wäre zeitaufwendig – Zeit, die die Ukraine in Anbetracht des russischen Angriffskrieges nicht hat.
• Zu wenig Munition und Ersatzteile: Auch bei Munition und Ersatzteilen bestünden "erhebliche Lücken", erklärt Richter. Die Lieferung schwerer Waffen ohne Munition und Ersatzteile würde jedoch keinen Sinn ergeben. "Eine weitere Schwächung ist mit Sicherheitsrisiken für Deutschland verbunden", so Richter.
• Die Ausbildung an den Waffen dauert: "Für komplexe Waffensysteme wie einen Kampfpanzer reicht es nicht aus, das 'Fahren' zu erlernen", sagt Richter. Vor allem müsse das Zusammenspiel der Besatzung erlernt werden. Dazu zähle neben der Führung das Funken, die Zielerkennung, aber auch das Ausrichten des Geräts. "Dafür sind mehrere Wochen nötig", so Richter.

Experte sieht entscheidende Vorteile im geplanten Ringtausch

Die Bundesregierung will aus all diesen Gründen nun einen Ringtausch mit osteuropäischen Ländern eingehen. So soll etwa Slowenien den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern. Im Gegenzug soll die slowenische Armee dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen. Deutschland soll dann wiederum Hilfe von anderen Ländern erhalten.

Sicherheitsexperte Richter sieht darin nicht nur den entscheidenden Vorteil, dass sowohl die ukrainische Armee als auch die slowenische mit den sowjetischen Waffensystemen vertraut seien. Auch die notwendigen Logistikketten für die Geräte seien bereits vorhanden. Für die notwendige Instandsetzung, Kampfwertsteigerung und Ausbildung der Soldaten stünde dann mehr Zeit zur Verfügung, so der SWP-Experte. Auch zu der Ausbildung wolle Deutschland seinen Beitrag leisten, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag.

In der Zwischenzeit könnten Deutschland und andere Partner die Absicherung durch Präsenzverbände vor Ort übernehmen, schlägt Richter vor. Auch die Slowakei hat der Ukraine vor einigen Wochen bereits das slowakische S-300 Luftverteidigungssystem (LVS) überlassen. Die Lücke des LVS in Slowenien wurde dann durch die Bundeswehr geschlossen.