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Bitterer Nachgeschmack: Macrons Erfolg ist trĂŒgerisch

Von dpa
Aktualisiert am 25.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Emmanuel Macron ist nach vorlÀufigem Ergebnis mit 57,4 Prozent der Stimmen wiedergewÀhlt worden.
Emmanuel Macron ist nach vorlÀufigem Ergebnis mit 57,4 Prozent der Stimmen wiedergewÀhlt worden. (Quelle: Thibault Camus/AP/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Wenn Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron bei Wahlkampfauftritten die BĂŒhne betrat, dann hĂŒpfte er meist im Laufschritt nach oben. Am Wahlabend aber tritt der wiedergewĂ€hlte PrĂ€sident nur langsam vor seine Fans.

Es folgen keine gen Himmel gereckte Faust, keine visionĂ€re Rede, stattdessen eine demĂŒtig aufs Herz gelegte Hand: Strahlende Sieger sehen anders aus. Macron steht am Sonntagabend vor dem Eiffelturm als einer, der weiß, dass sein Erfolg ĂŒber die rechtsnationale Marine Le Pen bei den PrĂ€sidentschaftswahlen ein zerbrechlicher ist - auch wenn diese Erkenntnis außerhalb Frankreichs im ersten kollektiven Aufatmen untergeht.

Freudenbotschaften aus diversen HauptstÀdten

Jedenfalls machten Freudenbotschaften aus europĂ€ischen HauptstĂ€dten sofort nach VerkĂŒndung der Hochrechnungen die Runde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rĂŒhmt Macrons Wiederwahl als ein "starkes Bekenntnis zu Europa", der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis spricht von einem "wichtigen Sieg fĂŒr Frankreich, Europa und die Demokratie". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine klare Entscheidung fĂŒr Macron und im vereinten Europa "die grĂ¶ĂŸte Gewinnerin dieser Wahl".

Und zum Teil stimmt es ja auch. Die Franzosen haben sich gegen eine Zukunft unter einer PrĂ€sidentin entschieden, die mit nationalistischen Forderungen Chaos in der EU gestiftet hĂ€tte und eine Schlechterstellung von AuslĂ€ndern zu einer ihrer Kernforderungen gemacht hat. Doch immerhin 41,46 Prozent der WĂ€hler hatte mit diesen und anderen radikalen Programmpunkten offenbar kein Problem. Sicher: Macron ist das seltene KunststĂŒck gelungen, als französischer PrĂ€sident wiedergewĂ€hlt zu werden. Aber sein RĂŒckhalt in der Bevölkerung ist gering.

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Alle zusammen gegen die Rechtsnationale

Macrons Sieg, das ist eben keine BestĂ€tigung seiner ersten Amtszeit, seiner Europafreundlichkeit, seines Liberalismus oder seiner fĂŒr viele nicht greifbaren Wahlkampfforderungen. Sein Sieg ist das Sich-Zusammenraufen etlicher linker, grĂŒner, sozialdemokratischer und konservativer KrĂ€fte gegen die Rechtsnationale im Land. Und auch dieses frĂŒher solide BĂŒndnis steht lĂ€ngst nicht mehr so sicher da wie noch vor fĂŒnf Jahren. Macron hatte das rechte Lager eigentlich zurĂŒckdrĂ€ngen wollen. Stattdessen hat dieses wĂ€hrend seiner Amtszeit schleichend Teile der bĂŒrgerlichen WĂ€hlerschichten erobert.

"Es liegt kein Jubel im Sieg von Emmanuel Macron", sagt der Politologe Brice Teinturier im Sender France Inter. Le Pen habe es geschafft, dass viele sie explizit fĂŒr ihr Programm gewĂ€hlt hĂ€tten und nicht etwa aus Protest - ein Erfolg von Le Pens Strategie der "Ent-Extremisierung", wie der Wissenschaftler es nennt. Die 53-JĂ€hrige selbst verkĂŒndet fĂŒr sich einen "strahlenden Sieg" - wohl auch, weil sie fĂŒr ihre Rechtsaußen-Parteienfamilie ein historisch starkes Ergebnis einfuhr.

Große Erleichterung in der EU

Trotz alldem ist es nicht verwunderlich, dass in Europa nun Erleichterung herrscht. Mit Le Pen wĂ€re die EU wohl in weiten Teilen handlungsunfĂ€hig gewesen. Ihre Vorhaben wie das, nationales Recht ĂŒber EU-Recht stellen zu wollen, hĂ€tten außerdem erbitterten Streit zwischen Paris und den EU-Institutionen bedeutet. Dann doch lieber Macron. Der ist zwar in EU bei weitem nicht jedermanns Liebling - betreibt er doch hinter den Kulissen teils rĂŒcksichtslose Interessenpolitik fĂŒr sich und sein Land. Aber grundsĂ€tzlich will er glaubhaft an einer Vertiefung der EuropĂ€ischen Union arbeiten und deren Grundfesten nicht antasten.

Wie gut der deutsch-französische Motor in Europa mit dem noch recht neuen Bundeskanzler Scholz funktioniert, wird sich jetzt - nach der Wiederwahl Macrons - erst zeigen. Die ganze Ukraine-Krise ĂŒber wirkte Macron deutlich aktiver, war Scholz immer einen Schritt voraus. Als Angela Merkel noch Kanzlerin war, schien es zumindest noch umgekehrt. Merkel galt als die erfahrene Strategin an der Spitze Europas, wĂ€hrend Macron sich in seiner ersten Amtszeit erst noch profilieren musste.

Parlamentswahlen als nĂ€chste HĂŒrde

Doch ob BrĂŒssel und Berlin weiterhin auf ein starkes Frankreich am Verhandlungstisch und als Treiber wichtiger Reformen bauen können, steht noch in den Sternen. Mitte Juni muss Macron bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit holen. Ansonsten könnte es fĂŒr den Staatschef Ă€ußerst kompliziert werden, seine Vorhaben umzusetzen.

Und eine weitere Frage stellt sich. Wer kommt im tief gespaltenen Frankreich eigentlich nach Macron? Der PrĂ€sident ist mit 44 Jahren zwar jung, darf aber nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Die traditionellen Volksparteien der Sozialisten und Republikaner hat er plattgemacht. Wenn Frankreich es ernst damit meint, keine Rechte als PrĂ€sidentin haben zu wollen, dann muss in den kommenden Jahren vor allem auch ein Nachfolger fĂŒr Macron her, der es mit Le Pen oder deren Nachfolger an der Spitze der Nationalisten aufnehmen kann.

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