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Moldau verstÀrkt Patrouillen an Grenze zu Transnistrien

Von afp
Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Die PrĂ€sidentin von Moldau, Maia Sandu, spricht zur Presse (Archivbild): Sie fĂŒrchtet eine Eskalation.
Die PrĂ€sidentin von Moldau, Maia Sandu, spricht zur Presse (Archivbild): Sie fĂŒrchtet eine Eskalation. (Quelle: Belga/imago-images-bilder)
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In Moldau wĂ€chst die Sorge davor, in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. Aus der abtrĂŒnnigen Region Transnistrien werden angebliche AnschlĂ€ge gemeldet – ein Vorwand fĂŒr eine russische Intervention?

Nach mehreren Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die moldauische Zentralregierung die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. "Wir appellieren an die BĂŒrger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fĂŒhlen", sagte PrĂ€sidentin Maia Sandu am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Moldau und Ukraine sind NachbarlĂ€nder. Die Explosionen verstĂ€rkten die Furcht vor einem Überschwappen des Ukraine-Kriegs auf das Land.

Angeblicher Angriff auf RegierungsgebÀude in Tiraspol

Den Behörden in Transnistrien zufolge war am Montag das Ministerium fĂŒr Staatssicherheit in der Regionalhauptstadt Tiraspol mit einem mutmaßlichen Granatenwerfer attackiert worden. Am Dienstag meldete das Innenministerium der Region dann zwei Explosionen an einem Funkturm im Ort Majak nahe der ukrainischen Grenze. Der Sicherheitsrat der Region erklĂ€rte, es habe außerdem einen Angriff auf eine MilitĂ€reinheit im Dorf Parkany nahe Tiraspol gegeben.

In dem international nicht anerkannten Gebiet wurde ein 15-tÀgiger Terrorwarnzustand ausgerufen. Die traditionelle Parade zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai wurde abgesagt.

Kontrollen an der Grenze verstÀrkt

Sandu empfahl eine VerstĂ€rkung der Patrouillen und Fahrzeugkontrollen in der Pufferzone, die zwischen dem von den moldauischen Behörden kontrollierten Staatsgebiet und Transnistrien liegt, außerdem zusĂ€tzliche SicherheitsĂŒberprĂŒfungen der wichtigen Infrastruktur des Landes. Die Explosionen seien ein "Versuch, die Spannungen zu eskalieren", sagte die PrĂ€sidentin. Sie machte "interne Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen in Transnistrien mit einem Interesse an einer Destabilisierung der Situation" fĂŒr die Angriffe verantwortlich.

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Es ist nicht auszuschließen, dass es sich bei den VorfĂ€llen um Inszenierungen handelt. Bei diesen sogenannten "False Flag"-Operationen sollen Gegner fĂŒr die Aktionen verantwortlich gemacht werden. Das wiederum wĂŒrde einen Vorwand fĂŒr GegenschlĂ€ge oder Interventionen bieten. DafĂŒr spricht, dass Russland bereits ukrainische KrĂ€fte fĂŒr die angeblichen AnschlĂ€ge verantwortlich gemacht hat, ohne Beweise vorzulegen.

Russland beschuldigt Ukraine, Kiew spricht von Inszenierung

Die mit den Separatisten in Transnistrien verbĂŒndete russische Regierung Ă€ußerte sich angesichts der Explosionen "besorgt". Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf transnistrische Regierungsquellen, die Angreifer seien aus der Ukraine nach Transnistrien gekommen.

Ähnlich Ă€ußerte sich der transnistrische PrĂ€sident Wadim Krasnoselski. Kiew mĂŒsse eine Untersuchung zu der "illegalen" Einreise von KĂ€mpfern und dem "von ihnen verĂŒbten Terrorakt" in Transnistrien einleiten, erklĂ€rte er. Die Ukraine warf ihrerseits Russland vor, die Attacken in Transnistrien inszeniert zu haben.

Westliche LĂ€nder unterstĂŒtzen Regierung in Moldau

Die Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte "alle Versuche, die Situation" in Transnistrien und der Pufferzone zu "destabilisieren". Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte die UnterstĂŒtzung der Regierung in Paris fĂŒr die "StabilitĂ€t, SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t der Republik Moldau" angesichts der "Risiken der Destabilisierung", denen sich das Land ausgesetzt sehe.

Auch die USA erklĂ€rten sich "besorgt angesichts möglicher Versuche, die Spannungen zu eskalieren". Washington unterstĂŒtze den Appell der moldauischen Regierung, die Ruhe zu bewahren, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. "Wir unterstĂŒtzen die territoriale IntegritĂ€t und SouverĂ€nitĂ€t vollstĂ€ndig", betonte er. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei seinem Besuch in Deutschland, die Vereinigten Staaten untersuchen die Ursache der Explosionen und seien "nicht wirklich sicher, worum es geht".

Transnistrien hatte sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1990 von Moldau abgespalten. International wird das Gebiet nicht als eigenstĂ€ndig anerkannt. Die russische Armee verfĂŒgt in der Region ĂŒber einen MilitĂ€rstĂŒtzpunkt und ein großes Munitionslager. Die Regierung in Chisinau fordert seit Langem den Abzug der russischen Truppen aus der Region.

Russland hat strategisches Interesse an Moldau

Der Krieg in der benachbarten Ukraine sorgt in Moldau fĂŒr Unruhe. In der vergangenen Woche hatte der ranghohe russische General Rustam Minnekajew gesagt, Aufgabe der russischen Armee sei es, die Kontrolle ĂŒber den Donbass und die SĂŒdukraine zu erlangen. Auf diese Weise könne eine Landverbindung zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie nach Transnistrien hergestellt werden. Russischsprachige Menschen wĂŒrden dort "unterdrĂŒckt", behauptete Minnekajew.

Das Außenministerium in Chisinau bestellte wegen der Äußerungen des Generals den russischen Botschafter ein und forderte Moskau zum Respekt der "SouverĂ€nitĂ€t und territorialen IntegritĂ€t" Moldaus auf.

Moldaus PrÀsidentin Sandu gilt als pro-westlich. Wie die Ukraine strebt die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern einen EU-Beitritt an.

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