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Premierminister von Sri Lanka tritt zur├╝ck

Von afp, dpa
Aktualisiert am 09.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Mahinda Rajapaksa: Der bisherige Ministerpr├Ąsident habe seine K├╝ndigung eingereicht, hei├čt es.
Mahinda Rajapaksa: Der bisherige Ministerpr├Ąsident habe seine K├╝ndigung eingereicht, hei├čt es. (Quelle: Dinuka Liyanawatte/Reuters-bilder)
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Seit Wochen gehen die Menschen in Sri Lanka gegen die Regierung auf die Stra├če. Nun legt der Premierminister angesichts der anhaltenden Proteste sein Amt nieder. Trotzdem d├╝rfte das Ziel der Demonstranten nicht erreicht sein.

Sri Lankas Premierminister Mahinda Rajapaksa ist inmitten andauernder Proteste zur├╝ckgetreten. Der Regierungschef habe seine K├╝ndigung bei Pr├Ąsident Gotabaya Rajapaksa eingereicht, sagte ein Sprecher des Premiers am Montag. Der Regierungschef will demnach durch seinen R├╝cktritt den Weg zur Bildung einer "neuen Einheitsregierung" frei machen. Der zur├╝ckgetretene Premier ist der ├Ąltere Bruder des Pr├Ąsidenten.

Nun kann der Pr├Ąsident die Parlamentsmehrheit auffordern, einen neuen Premierminister zu stellen. Wer derzeit de facto die Mehrheit im Parlament hat, ist unklar. Theoretisch l├Ąge diese bei der Regierungspartei. Mehrere Abgeordnete hatten aber unl├Ąngst im Parlament erkl├Ąrt, dass sie sich von der Partei abwenden w├╝rden.

Mit dem R├╝cktritt des Premiers verlieren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Pr├Ąsident neue Minister ausw├Ąhlen. Diese sollen dann eine ├ťbergangsregierung stellen.

Gewaltausbruch in Colombo ÔÇô mindestens 78 Verletzte

Anh├Ąnger und Gegner der Regierung hatten sich noch am Montag in der Hauptstadt Colombo gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Rajapaksas Anh├Ąnger gingen mit St├Âcken und Kn├╝ppeln auf die unbewaffneten Demonstranten los, die bereits seit dem 9. April vor dem Amtssitz des Pr├Ąsidenten campieren. Die Einsatzkr├Ąfte setzten Tr├Ąnengas und Wasserwerfer ein, um die Angreifer zur├╝ckzudr├Ąngen.

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Colombo am Montag: Mindestens 78 Menschen wurden bei den gewaltsamen Zusammenst├Â├čen verletzt.
Colombo am Montag: Mindestens 78 Menschen wurden bei den gewaltsamen Zusammenst├Â├čen verletzt. (Quelle: Dinuka Liyanawatte/Reuters-bilder)

Anschlie├čend verk├╝ndete das Verteidigungsministerium eine Ausgangssperre und forderte die Menschen auf, vorerst zu Hause zu bleiben. Ausnahmen gebe es nur f├╝r Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hie├č es. In den Stra├čen waren viele Soldaten unterwegs.

Pr├Ąsident Rajapaksa hatte am Freitag angesichts landesweiter Streiks und Massenproteste erneut den Ausnahmezustand in Sri Lanka ausgerufen. Zuvor hatte ein landesweiter Streik das ├Âffentliche Leben in dem s├╝dasiatischen Inselstaat weitgehend zum Erliegen gebracht.

Schwerste Wirtschaftskrise seit 1948

Die Proteste in Sri Lanka dauern bereits seit Wochen an. Die Demonstranten forderten angesichts dieser Situation den R├╝cktritt des Premierministers und des Pr├Ąsidenten. Der Pr├Ąsident hat trotz des anhaltenden Drucks mehrfach betont, nicht zur├╝cktreten zu wollen. Er hatte am 1. April erstmalig den Ausnahmezustand ausgerufen. Unter anderem erhielt das Milit├Ąr dadurch deutlich mehr Befugnisse, beispielsweise f├╝r Festnahmen. Die Ma├čnahme war nach zwei Wochen ausgelaufen.

Colombo am Sonntag: Menschen warten vor einer Tankstelle auf eine Treibstofflieferung.
Colombo am Sonntag: Menschen warten vor einer Tankstelle auf eine Treibstofflieferung. (Quelle: Dinuka Liyanawatte/Reuters-bilder)

Grund der Proteste ist die schwerste Wirtschaftskrise des Landes seit seiner Unabh├Ąngigkeit von Gro├čbritannien im Jahr 1948. Ein wesentlicher Ausl├Âser war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wird au├čerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

In dem Inselstaat s├╝dlich von Indien mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld f├╝r Importe. Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zur├╝ck und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gespr├Ąchen mit dem Internationalen W├Ąhrungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

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