Nach Unruhen in Sri Lanka: Premierminister Rajapaksa tritt zurück

Seit Wochen gehen die Menschen in Sri Lanka gegen die Regierung auf die Straße. Nun legt der Premierminister angesichts der anhaltenden Proteste sein Amt nieder. Trotzdem dürfte das Ziel der Demonstranten nicht erreicht sein.

Sri Lankas Premierminister Mahinda Rajapaksa ist inmitten andauernder Proteste zurückgetreten. Der Regierungschef habe seine Kündigung bei Präsident Gotabaya Rajapaksa eingereicht, sagte ein Sprecher des Premiers am Montag. Der Regierungschef will demnach durch seinen Rücktritt den Weg zur Bildung einer "neuen Einheitsregierung" frei machen. Der zurückgetretene Premier ist der ältere Bruder des Präsidenten.

Nun kann der Präsident die Parlamentsmehrheit auffordern, einen neuen Premierminister zu stellen. Wer derzeit de facto die Mehrheit im Parlament hat, ist unklar. Theoretisch läge diese bei der Regierungspartei. Mehrere Abgeordnete hatten aber unlängst im Parlament erklärt, dass sie sich von der Partei abwenden würden.

Mit dem Rücktritt des Premiers verlieren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

Gewaltausbruch in Colombo – mindestens 78 Verletzte

Anhänger und Gegner der Regierung hatten sich noch am Montag in der Hauptstadt Colombo gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Rajapaksas Anhänger gingen mit Stöcken und Knüppeln auf die unbewaffneten Demonstranten los, die bereits seit dem 9. April vor dem Amtssitz des Präsidenten campieren. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Angreifer zurückzudrängen.

Anschließend verkündete das Verteidigungsministerium eine Ausgangssperre und forderte die Menschen auf, vorerst zu Hause zu bleiben. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hieß es. In den Straßen waren viele Soldaten unterwegs.

Präsident Rajapaksa hatte am Freitag angesichts landesweiter Streiks und Massenproteste erneut den Ausnahmezustand in Sri Lanka ausgerufen. Zuvor hatte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben in dem südasiatischen Inselstaat weitgehend zum Erliegen gebracht.

Schwerste Wirtschaftskrise seit 1948

Die Proteste in Sri Lanka dauern bereits seit Wochen an. Die Demonstranten forderten angesichts dieser Situation den Rücktritt des Premierministers und des Präsidenten. Der Präsident hat trotz des anhaltenden Drucks mehrfach betont, nicht zurücktreten zu wollen. Er hatte am 1. April erstmalig den Ausnahmezustand ausgerufen. Unter anderem erhielt das Militär dadurch deutlich mehr Befugnisse, beispielsweise für Festnahmen. Die Maßnahme war nach zwei Wochen ausgelaufen.

Grund der Proteste ist die schwerste Wirtschaftskrise des Landes seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Ein wesentlicher Auslöser war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wird außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

In dem Inselstaat südlich von Indien mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld für Importe. Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zurück und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.