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Finnland will Nato-Beitritt - Schweden d├╝rfte folgen

Von dpa
15.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Antti Kaikkonen (l), Verteidigungsminister von Finnland, und Pekka Haavisto, Au├čenminister von Finnland, sprechen auf der Pressekonferenz zu den sicherheitspolitischen Entscheidungen Finnlands im Pr├Ąsidentenpalast.
Antti Kaikkonen (l), Verteidigungsminister von Finnland, und Pekka Haavisto, Au├čenminister von Finnland, sprechen auf der Pressekonferenz zu den sicherheitspolitischen Entscheidungen Finnlands im Pr├Ąsidentenpalast. (Quelle: Heikki Saukkomaa/Lehtikuva/dpa./dpa)
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Helsinki (dpa) - Die Regierung in Finnland will einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Das teilten der finnische Pr├Ąsident Sauli Niinist├ und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit.

Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinist├ und Marin sprachen am Sonntag mehrfach von einem "historischen Tag" f├╝r das skandinavische Land. "Ein neues Zeitalter beginnt", so der Pr├Ąsident. Nachbarland Schweden steuerte am Sonntag ebenfalls weiter auf eine historische Kehrtwende in der Nato-Frage zu. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpr├Ąsidentin Magdalena Andersson sprachen sich f├╝r einen Beitritt aus.

Finnland war seit Jahrzehnten b├╝ndnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Milit├Ąrallianz als undenkbar - schlie├člich wollten es sich die Finnen nicht mit dem gro├čen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine hat bei Politikern und in der Bev├Âlkerung zu einem Umdenken gef├╝hrt.

Marin: "Sind nat├╝rlich vorbereitet"

"Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich alles ver├Ąndert und ich pers├Ânlich denke, wir k├Ânnen uns nicht mehr darauf verlassen, dass es eine friedliche Zukunft geben wird neben Russland und auf uns alleine gestellt", sagte Marin. Man habe es mit einem sehr ver├Ąnderten Russland zu tun als noch vor wenigen Monaten. ├ťber m├Âgliche russische Repressalien sagte sie: "Wir sind nat├╝rlich auf alle m├Âglichen Aktionen von russischer Seite vorbereitet."

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Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinist├ als auch Marin hatten zuletzt f├╝r den Beitritt in die Milit├Ąrallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP f├╝r den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament f├╝r einen Nato-Beitritt als sicher. Auch die Bev├Âlkerung bef├╝rwortet den Schritt laut j├╝ngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.

Auch Schweden will den Nato-Beitritt

Auch im ebenfalls bisher b├╝ndnisfreien Schweden hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine gro├če Debatte ├╝ber einen Nato-Beitritt ausgel├Âst. Nur wenige Stunden nach der Pressekonferenz in Helsinki trat Ministerpr├Ąsidentin Magdalena Andersson in Stockholm vor die Presse und verk├╝ndete, ihre sozialdemokratische Partei spreche sich f├╝r einen gemeinsamen Beitrittsantrag mit Finnland aus.

Die 200 Jahre w├Ąhrende B├╝ndnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, sagte Andersson, doch f├╝r die Zukunft sei dies fraglich. "Wir sind mit einem fundamental ver├Ąnderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert", so die Politikerin. Sie f├╝gte hinzu: "Die grundlegende Frage f├╝r uns ist, wie wir Schweden am besten sch├╝tzen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (...)". Schweden werde als Nato-Mitglied nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit anderer Nato-L├Ąnder beitragen, so Andersson weiter.

In beiden L├Ąndern soll nun am Montag das Parlament zusammentreten, um ├╝ber die Nato-Mitgliedschaft zu debattieren.

Putin spricht von Verschlechterung der Beziehungen

Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin hatte den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niiinist├ am Samstag als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung f├╝r das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespr├Ąch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralit├Ąt werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen f├╝hren. Direkte Drohungen habe es bei dem Gespr├Ąch aber keine gegeben, betonte Niinist├Â.

Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Blockiert werden k├Ânnte ihre Aufnahme in die Milit├Ąrallianz theoretisch noch durch das Veto eines der Mitgliedstaaten, die einstimmig ├╝ber Aufnahmen entscheiden m├╝ssen. Kritisch hatte sich der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan ge├Ąu├čert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten.

Finnlands Pr├Ąsident Niinist├ zeigte sich am Sonntag verwundert ├╝ber die ├äu├čerungen Erdogans. Er habe erst k├╝rzlich mit dem t├╝rkischen Staatschef telefoniert und der habe ihm die Unterst├╝tzung Ankaras bei einem Antrag auf Nato-Mitgliedschaft versichert. Er sei aber bereit zu einem weiteren Austausch mit Erdogan, um ├╝ber die angesprochenen Probleme zu reden.

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