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CSU-Ministerin liefert sich bei Lanz Schlagabtausch mit Gyn├Ąkologin

Von Charlotte Zink

Aktualisiert am 26.05.2022Lesedauer: 3 Min.
CSU-Ministerin Ulrike Scharf (Archivbild): In der j├╝ngsten Lanz-Sendung zum Thema Abtreibung zitierte die CSU-Ministerin aus dem Grundgesetz.
CSU-Ministerin Ulrike Scharf (Archivbild): In der j├╝ngsten Lanz-Sendung zum Thema Abtreibung zitierte die CSU-Ministerin aus dem Grundgesetz. (Quelle: imago-images-bilder)
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Beim Thema Schwangerschaftsabbr├╝che wird die Diskussion bei "Markus Lanz" hitzig. Karl Lauterbach stellt sich auf die Seite einer Gyn├Ąkologin, die die Abschaffung des Paragrafen 219a fordert. CSU-Ministerin Ulrike Scharf h├Ąlt dagegen.

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch regelt das Verbot, f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che zu werben. Seit L├Ąngerem gilt die Vorschrift als umstritten und der Bundestag diskutiert eine Abschaffung. Bei "Markus Lanz" erkl├Ąrte die Gyn├Ąkologin Dr. Alicia Baier, welche Auswirkungen der Paragraf in der Praxis zeigt.

G├Ąste:

  • Karl Lauterbach, SPD-Bundesgesundheitsminister
  • Mariam Lau, "Zeit"-Redakteurin
  • Dr. Alicia Baier, Gyn├Ąkologin
  • Ulrike Scharf, Bayerische Familienministerin (CSU)

Konkret bedeute die gesetzliche Regelung, dass sie als ├ärztin auf ihrer Website lediglich angeben d├╝rfe, dass sie Abtreibungen vornehme ÔÇô jegliche weiteren "korrekten und sachlichen Informationen" ├╝ber den Eingriff seien ihr jedoch verboten.

Online-Angaben ├╝ber die Methode oder dar├╝ber, bis zu welcher Schwangerschaftswoche sie einen Abbruch vornehme, seien beispielsweise nicht erlaubt. Frauen werde so eine H├╝rde gestellt, wenn es darum gehe, eine ├ärztin f├╝r einen Schwangerschaftsabbruch zu finden, erkl├Ąrte Baier. Sie m├╝ssten in einer ohnehin schwierigen Lage Praxen abtelefonieren, um herauszufinden, welche f├╝r sie infrage kommt.

In diesem Zusammenhang verwies sie auch darauf, dass es immer weniger Mediziner gebe, die bereit seien, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Das Problem werde in Zukunft "immer schlimmer" werden, weil viele dieser Ärzte bereits in fortgeschrittenem Alter seien und bald in Rente gingen.

CSU-Ministerin Scharf: "Wir reden hier von Leben und Tod"

Die Bayerische Familienministerin Ulrike Scharf stimmte Baiers Forderung einer Abschaffung von Paragraf 219a nicht zu. Sie verwies auf das "austarierte System", das nach einer jahrzehntelangen Debatte die rechtlichen Fragen rund um Schwangerschaftsabbr├╝che regele. "Wir reden hier von Leben und Tod", so Scharf. Schlie├člich gehe es gleicherma├čen um die "Selbstbestimmung der werdenden Mutter" und das "Lebensrecht des ungeborenen Kindes".

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An der Bezeichnung "Kind" st├Ârte sich Gyn├Ąkologin Baier in diesem Zusammenhang, wie sie in ihrer prompten Reaktion deutlich machte. In einer ├Âffentlichen Debatte seien "pr├Ązise Begriffe wichtig", so die ├ärztin und kl├Ąrte auf: Bis zur neunten Schwangerschaftswoche spreche man von einem Embryo, danach von einem F├Âtus und von einem Kind erst ab der Geburt.

Den Begriff "Kind" im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbr├╝chen verwendeten Abtreibungsgegner, um Emotionen zu erwecken, die die Debatte verw├Ąsserten, so Baier.

Baier: Kollegen haben Angst vor Anfeindungen

"Sie argumentieren zu medizinisch", befand Scharf angesichts der Belehrung. "Ich glaube, sie m├╝ssen erst einmal das Grundgesetz lesen", riet sie Baier mit speziellem Verweis auf Artikel 1: "Die W├╝rde des Menschen ist unantastbar."

Scharf stellte auch klar, dass aus ihrer Sicht "Rechtssicherheit" herrsche. Au├čerdem verwies sie darauf, dass die Erneuerung des Paragrafen 219a, die 2019 in Kraft trat, ├ärzten erm├Âgliche, sich in eine Liste aufnehmen zu lassen, in der auch die Methode des Schwangerschaftsabbruchs erfasst werde.

Diese Liste sei "v├Âllig unvollst├Ąndig", entgegnete Baier. Aus ihrer Sicht h├Ąnge das damit zusammen, dass ihre Kolleginnen Angst vor Anfeindung und Stigmatisierung h├Ątten.

Unterst├╝tzung in diesem Punkt bekam Baier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der hatte 2018 an der ├ťberarbeitung von 219a mitgewirkt und gab bei Lanz unumwunden zu: "Der Kompromiss hat nicht funktioniert, die Kollegin hat recht."

Lauterbach: "219a geh├Ârt so abgeschafft"

Die ├ärzte-Liste, auf der auch die Abtreibungsmethode angegeben werde, "wirkt wie ein Pranger", so der Mediziner. Schwangerschaftsabbr├╝che sollten aus seiner Sicht behandelt werden, wie jeder andere medizinische Eingriff auch. Die Folgen des Paragrafen 219a geben dem Thema laut Lauterbach jedoch "den Geruch, das ist eine unseri├Âse Sache".

Lauterbachs deutliches Urteil: "219a geh├Ârt so abgeschafft, das funktioniert nicht!" Auch dass der ber├╝hmte Paragraf 218 noch einmal zur Diskussion gestellt wird, schloss er nicht aus. Dieser regelt, dass ein Schwangerschaftsabbruch zwar rechtswidrig, aber nicht strafbar ist, wenn sich die Frau vorher beraten l├Ąsst.

Die geplante Streichung des Paragrafen 219a ist aus Sicht der Bundesregierung ist mit "der grundgesetzlichen Schutzpflicht f├╝r das ungeborene Leben vereinbar". Die Unionsfraktion im Bundestag sieht das anders. Sie lehnte die geplante Abschaffung des Werbeverbots f├╝r Abtreibungen ab. Die Vorschrift ist aus Sicht der Union ein "wichtiger Bestandteil des Lebensschutzkonzeptes" und solle vor allem einer Kommerzialisierung und gesellschaftlichen Normalisierung des Schwangerschaftsabbruchs entgegenwirken.

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