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Nach Wahlschlappe: Macron Ă€ußert sich erstmals

Von afp
22.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Frankreichs PrÀsident Emmanuel Macron (Archiv): Die Opposition hÀtte sich bereit gezeigt, bei bestimmten Themen Fortschritte zu erzielen.
Frankreichs PrÀsident Emmanuel Macron (Archiv): Die Opposition hÀtte sich bereit gezeigt, bei bestimmten Themen Fortschritte zu erzielen. (Quelle: SNA/imago-images-bilder)
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Der französische PrĂ€sident Macron hat die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Nun hat er sich zum ersten Mal öffentlich zu der Niederlage geĂ€ußert.

Drei Tage nach der Schlappe seines WahlbĂŒndnisses bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron zuversichtlich gezeigt, mit der erstarkten Opposition zusammenarbeiten zu können. Es gebe eine Bereitschaft, "bei wichtigen und dringenden Themen voranzukommen", sagte Macron in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Paris. Vertreter der Opposition hĂ€tten die Bereitschaft signalisiert, bei Themen wie den Lebenshaltungskosten, ArbeitsplĂ€tzen oder der Energie- und Klimapolitik Fortschritte zu erzielen.

Es war Macrons erste öffentliche Reaktion auf das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag, bei der sein BĂŒndnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hatte. "Wie in den meisten westlichen Demokratien, etwa in Deutschland oder Italien und vielen anderen, kann nun keine politische Kraft mehr allein Gesetze verabschieden", sagte der PrĂ€sident. Etwa 30 von 577 Sitzen hĂ€tten gefehlt, um die absolute Mehrheit zu bekommen.

Koalition oder Mehrheit je Gesetz?

Ziel sei es nun, die Mehrheit zu vergrĂ¶ĂŸern, "entweder durch einen Koalitionsvertrag oder durch Mehrheiten je nach Gesetzestext", sagte Macron. "Wir mĂŒssen lernen, anders zu regieren und Gesetze zu machen", betonte der PrĂ€sident. Eine Regierung der nationalen Einheit hĂ€tten die meisten seiner GesprĂ€chspartner ausgeschlossen.

Der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron bei seiner Fernsehansprache am Mittwoch: "Wir mĂŒssen lernen, anders zu regieren und Gesetze zu machen."
Der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron bei seiner Fernsehansprache am Mittwoch: "Wir mĂŒssen lernen, anders zu regieren und Gesetze zu machen." (Quelle: Pascal Rossignol/Reuters-bilder)
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Macron hatte in den vergangenen beiden Tagen Vertreter der wichtigsten Parteien zu EinzelgesprĂ€chen empfangen, unter ihnen auch den Kommunisten Fabien Roussel und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, kĂŒnftige Chefin der grĂ¶ĂŸten Oppositionsfraktion. "Alle haben mir den Respekt vor unseren Institutionen versichert und erklĂ€rt, dass sie eine Blockade des Landes verhindern wollen", sagte Macron.

"Einigungen, fĂŒr die man sich Zeit nehmen muss"

Das Wahlergebnis spiegele die BrĂŒche und GrĂ€ben wider, die das Land durchziehen, sagte Macron. "Neue Kompromisse durch Zuhören, Dialog und Respekt" seien nun nötig. "Das bedeutet nicht Stillstand, sondern Einigungen, fĂŒr die man sich Zeit nehmen muss", sagte er.

Zugleich wolle er aber nicht von wesentlichen Punkten seines Programms abweichen, machte Macron deutlich. Er erwĂ€hnte geplante Gesetze zur Kaufkraft, zu Umwelt-, Klima- und Gesundheitsfragen. "Diese Vorhaben werden weder durch mehr Steuern noch durch höhere Schulden finanziert werden", betonte Macron. Die umstrittene Rentenreform, fĂŒr die er sowohl von den Rechts- als auch von den Linkspopulisten starken Gegenwind bekommt, erwĂ€hnte er nicht.

Macron stand unter Druck, sich öffentlich zum Ergebnis der Wahl zu Ă€ußern, zumal er in den kommenden Tagen an drei verschiedenen internationalen Gipfeltreffen teilnimmt und sich erst danach wieder auf innenpolitische Themen konzentrieren kann. In der neuen Nationalversammlung haben sich drei Blöcke gebildet: Das PrĂ€sidentenbĂŒndnis, das noch immer die relative Mehrheit hat, hat neue starke Gegner in dem links-grĂŒnen BĂŒndnis Nupes und in der rechtspopulistischen Fraktion des Rassemblement National bekommen. Die Nationalversammlung tritt am 28. Juni zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

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