Türkische Opposition lobt Baerbock nach Auftritt in Istanbul für klare Worte

Mit ihrem Amtskollegen Cavusoglu lieferte die deutsche Außenministerin sich am Freitag ein heftiges Wortgefecht. Am Tag danach heimst sie dafür Anerkennung ein.

Am Freitag noch schlug Annalena Baerbock (Grüne) in der Türkei harter Gegenwind entgegen, am Samstag dann folgten warme Worte: Der türkische Oppositionspolitiker Mithat Sancar lobte die deutsche Außenministerin für ihre klaren Worte bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul. "Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich", sagte der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP am Samstag nach einem Gespräch mit Baerbock in Ankara.

Cavusoglu spreche bei solchen Treffen immer eine sehr klare Sprache. Dies sei nun das erste Mal, dass sein deutsches Gegenüber sich auch so klar verhalten habe, so Sancar. "Das war in Ordnung."

Die gemeinsame Pressekonferenz mit Cavusoglu am Freitag war zur offenen Konfrontation geworden. Das waren dabei die wichtigsten Streitthemen zwischen Deutschland und der Türkei:

Was die Türkei Deutschland verübelt:

Aus Cavusoglus Worten am Freitag sprachen Kränkung und Enttäuschung: Er warf Deutschland Voreingenommenheit und mangelnde Wertschätzung vor. Kritik an der Menschenrechtslage begegnete er mit dem Vorwurf der "Doppelmoral", weil auch Deutschland nicht alle Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof umgesetzt habe. Der Minister beklagte wachsenden "Rassismus und Islamfeindlichkeit" in Europa, und er warf Deutschland vor, sich im Inselstreit zwischen der Türkei und Griechenland zu eindeutig auf die griechische Seite geschlagen zu haben.

Unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland gegenüber der Türkei "eine aufrichtige Vermittlerrolle" übernommen, sagte Cavusoglu. Inzwischen sei "diese Ausgeglichenheit leider verloren gegangen" – eine unverhohlene Spitze gegen die neue Ampel-Regierung.

Was Deutschland an der Türkei kritisiert:

Der außenpolitische Kurs der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt für Irritationen in Deutschland und in anderen Nato- und EU-Ländern. Baerbock widersprach Cavusoglus Vorhaltungen, sie trug eine ganze Liste von Kritikpunkten vor – etwa die erwartete türkische Militärinvasion in Nord-Syrien und die Drohungen Ankaras gegenüber Griechenland. Ein türkischer Angriff auf kurdische Milizen in Nordsyrien würde das Leid dort nur noch verschlimmern, und der Zwist mit dem Nato-Mitglied Griechenland gefährde die Allianz in einer besonders heiklen Zeit, warnte die Ministerin.

Unzufrieden ist Deutschland auch damit, dass die Türkei den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland weiter hinauszögert. Hinzu kommt die Lage der Menschenrechte in der Türkei: Baerbock stellte sich in Istanbul hinter die Forderung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, dass der inhaftierte Oppositionelle Osman Kavala freigelassen werden müsse. Demonstrativ traf sie am Samstag dann mit Sancar Vertreter der unter der staatlichen Repression leidenden Opposition und Zivilgesellschaft.

Wie geht es weiter?

Bei allen Kontroversen: Deutschland und die Türkei sind aufeinander angewiesen, Baerbock bezeichnete das Land als "unverzichtbaren Partner". Ausdrücklich lobte sie die erfolgreiche Vermittlungsrolle der Türkei beim Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Die deutsche Seite weiß, dass die aktuelle diplomatische Kraftmeierei Erdogans auch auf innenpolitische Zwänge zurückzuführen ist.

Im kommenden Jahr wird in der Türkei gewählt – und Erdogans Partei muss erstmals seit fast 20 Jahren um die Mehrheit fürchten. In dem Land herrscht großer Unmut über die schlechte Wirtschaftslage, die Inflation liegt nach offiziellen Zahlen bei 80 Prozent. Erdogans außenpolitische Schachzüge könnten also ein innenpolitisch motiviertes Ablenkungsmanöver sein. Baerbock jedenfalls will weiter für ein gutes Verhältnis zu dem Land werben: Es gebe hier ein "riesiges Potenzial, das wir ausschöpfen sollten", sagt sie.