Gewalt im Iran: Deutschland setzt UN-Untersuchung durch

Seit Wochen geht das iranische Regime brutal gegen Demonstrierende vor. Nun wurde in Genf eine unabhängige Untersuchung beschlossen.

Der UN-Menschenrechtsrat hat wegen anhaltender Gewalt gegen friedlich Demonstrierende im Iran eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte. Der Rat verabschiedete am Donnerstag in Genf eine entsprechende Resolution mit 25 Ja- zu 6 Nein-Stimmen, bei 16 Enthaltungen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich persönlich vor Ort für die Verabschiedung der Resolution eingesetzt. Die Grünen-Politikerin war eigens angereist, um den Tausenden Menschen, die sich im Iran einzig für ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung einsetzten, eine Stimme zu geben, wie sie sagte. Die iranische Vertreterin wies das Ansinnen entschieden zurück.

China versuchte in letzter Minute, den Paragrafen, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen. Das lehnte die deutsche Botschafterin im Namen der Unterstützer ab, und der Antrag hatte bei einer Abstimmung keine Chance.

FDP-Generalsekretär: "Das kann nicht ignoriert werden"

Der iranischstämmige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Votum des UN-Menschenrechtsrats gegen die Islamische Republik als "wichtiges Zeichen" begrüßt. "Den mutigen Menschen im Iran, den Tausenden Frauen und Männern, die tagtäglich für ihre Rechte auf die Straße gehen, zeigt es, dass die Weltgemeinschaft sie nicht alleine lässt", sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin. "Dem Regime in Teheran zeigt es, dass internationale Organisationen den eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht einfach tatenlos zuschauen."

Djir-Sarai betonte, es sei richtig, eine Untersuchungskommission einzusetzen. "Diese Untersuchung sind wir den Toten, Inhaftierten und Protestierenden schuldig." Die internationale Aufmerksamkeit für den revolutionären Prozess im Iran dürfe jetzt nicht abebben. "Deutschland sollte ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, weitere Schritte gegen das Mullah-Regime einzuleiten."

Dazu gehöre auch, so wie die USA, die Atomverhandlungen mit dem Iran offiziell auszusetzen, forderte der 46-jährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker. Zudem müssten die iranischen Revolutionswächter als internationale Terrororganisation eingestuft werden. "Die Führung in Teheran verfügt über keinerlei Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung. Das kann nicht ignoriert werden", sagte Djir-Sarai, der im Iran geboren ist und im Alter von elf Jahren nach Deutschland kam.