Israel: Netanjahu will mit radikalem LGBTQIA-Gegner koalieren

Benjamin Netanjahu, designierter israelischer Premier, schmiedet an einer Koalition. Die könnte eine der nationalistischsten in der Geschichte Israels werden.

Benjamin Netanjahu, Israels ehemaliger und designierter Premier, schmiedet derzeit an einer Koalition mit einem radikalen LGBTQIA-Gegner. Netanjahu hat eine Koalitionsvereinbarung mit dem Vorsitzenden der kleinen, ultranationalistischen Fraktion der Noam-Partei getroffen, der für homophobe Rhetorik und abfällige Bemerkungen über nicht-orthodoxe Juden bekannt ist.

Avi Maoz soll Medienberichten zufolge stellvertretender Minister in der neuen israelischen Regierung werden, zu dessen Aufgaben auch die Stärkung der jüdischen Identität der Israelis" gehört. Am Sonntagabend ist ein entsprechender Vertrag zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und der Noam-Partei von Avi Maoz unterzeichnet worden.

Maoz ist jüdischer Fundamentalist und Siedler aus dem Westjordanland, der sich offen gegen LGBTQIA-Rechte, den Einsatz von Frauen im Militär ausspricht und dagegen ist, dass Araber jüdische Schüler in israelischen Schulen unterrichten. In der Vergangenheit hatte Maoz mit schwulenfeindlichen Äußerungen Aufsehen erregt. Alternative Familienmodelle sieht er als Bedrohung der israelischen Gesellschaft.

Er leugnet die Legitimität des nicht-orthodoxen Judentums, einschließlich der Reform- und der konservativen Bewegung, die in Israel nur eine marginale Rolle spielen, in den USA jedoch dominieren und das Land seit langem finanziell und diplomatisch unterstützen.

Unterstützer terroristischer Organisation

Nach den Parlamentswahlen am 1. November wird Netanjahus Annäherung an Maoz als Zeichen für die harte Linie der künftigen Regierung gewertet. Sie könnte eine der strengsten religiösen und nationalistischen Regierungen in der Geschichte Israels werden. Am Freitag hatte sich der Likud bereits mit der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit von Itamar Ben-Gvir geeinigt.

Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden war, soll Minister für Nationale Sicherheit werden. Neben der Polizei soll Ben-Gvir auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein. Die palästinensische Autonomiebehörde warnte vor gefährlichen Auswirkungen der Ernennung.

Auf dem Weg in "dunkles Zeitalter"

Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei sieht Israel auf dem Weg in ein "dunkles Zeitalter". Netanjahu mache gemeinsame Sache mit Rassisten, Chauvinisten und schwulenfeindlichen Politikern. "Da dreht sich einem der Magen um." Sie kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die neue Regierung an.

Bei der Parlamentswahl war Netanjahus Likud-Partei mit 32 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Die liberale Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid landete mit 24 Mandaten an zweiter Stelle. Drittstärkste Kraft wurde erstmals ein rechtsextremes Bündnis – die Religiös-Zionistische Partei kam auf 14 Sitze. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die von Lapid geschmiedete Acht-Parteien-Koalition nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte.