Erdoğan bei Wahlen in der Türkei: Gewinnt doch die Opposition?

Die türkische Oppositionspartei CHP sieht Chancen, Präsident Erdoğan bei der Wahl 2023 abzulösen. Sie beabsichtigt, das Präsidialsystem abzuschaffen.

Die Opposition in der Türkei glaubt an einen Machtwechsel im kommenden Jahr. Sie gibt sich trotz zunehmenden politischen Drucks zuversichtlich, dass sie Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach 20 Jahren an der Macht ablösen wird. Die Menschen hätten genug von Erdoğan.

"Sie sagen, es reicht. Du bist müde geworden, zieh dich zurück. Es wird eine neue Ära beginnen", sagte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, der Nachrichtenagentur dpa. Die Menschen in der Türkei sehnten sich nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.

Wahlen finden im Juni 2023 statt

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei finden regulär im Juni 2023 statt, könnten aber vorgezogen werden. Ein Sechserbündnis, darunter die CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei, will einen gemeinsamen Kandidaten gegen Erdoğan aufstellen. Ihr Ziel ist, das derzeitige Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem Erdoğan seit 2018 weitreichende Befugnisse hat. Zudem steht die Justiz in vielen Teilen unter Kontrolle der Regierung, wie die EU-Kommission bemängelt.

Der ehemalige Erdoğan-Vertraute und Politiker der Iyi-Partei, Turhan Cömez, verwies auf die allgemeine Unzufriedenheit im Land angesichts der Inflation von mehr als 80 Prozent. Erdoğan habe zwar alle staatlichen Institutionen und die Justiz in seinen Händen, aber er habe an Popularität verloren, sagte Cömez der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen haben ihre Hände zu Fäusten geballt und bereiten sich darauf vor, Erdoğan an der Wahlurne eine Lektion zu erteilen."

Regierungspartei AKP zeigt sich unbeeindruckt

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zeigt sich vom Selbstbewusstsein der Opposition dagegen unbeeindruckt. Zwar sei die Wirtschaft ein wichtiges Thema bei den anstehenden Wahlen, die Menschen vertrauten aber nach wie vor Erdoğan, hieß es aus AKP-Kreisen. Auch Umfragen wiesen darauf hin, dass die Wähler der Opposition nicht zutrauten, die wirtschaftliche Situation zu verbessern, sagte Özer Sencar, Chef des Umfrageinstituts Metropoll. Er warne Erdoğan-Gegner daher vor zu großem Optimismus. "Erdoğan kann gegen einen schwachen Kandidaten gewinnen", so Sencar.

Ein möglicher Kandidat, der als besonders aussichtsreich gilt – der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu –, war Mitte Dezember mit einem Politikverbot belegt worden. Falls dieses rechtskräftig würde, dürfte er nicht zur Wahl antreten. Beobachter werten den Schritt als politisch motiviert, mit dem Ziel, einen Gegner des Präsidenten ins politische Aus zu manövrieren. Erdoğan hatte zurückgewiesen, Einfluss auf das Urteil genommen zu haben.

Kilicdaroglu, der auch als Kandidat gehandelt wird, sagte mit Blick auf die Wahl, er traue weder Erdoğan noch der Wahlbehörde. Die Justiz agiere "auf Befehl" des Präsidentenpalastes, kritisierte er. Die Opposition bereite sich daher vor und bilde Tausende Wahlhelfer aus.

Weder ein Wahlsieg Erdoğans noch einer der Opposition gilt Umfragen zufolge derzeit als sicher. Bei den vergangenen Wahlen in der Türkei 2018 waren auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.