Nach Terror-Anschlägen: Israel will Waffengesetze lockern

Geht es nach dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, sollen Israelis bald einfacher an Waffen kommen. So will er künftige Anschläge verhindern.

Nach zwei Terror-Anschlägen mit Schusswaffen in den vergangenen Tagen hat Israels Sicherheitskabinett beschlossen, israelischen Staatsbürgern den Zugang zu Schusswaffen zu erleichtern. "Wenn Zivilisten Waffen tragen, können sie sich verteidigen", sagte Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu befürwortert Ben-Gvirs Vorschlag: "Mehr lizensierte Israelis mit Waffen = schnellere Reaktion auf Terroristen", twitterte Netanjahu am Sonntagmittag aus einer Kabinettssitzung. Weitere Vorschläge des Sicherheitskabinetts zur "Terrorismusabwehr" sollen ebenfalls am Sonntag beschlossen werden.

Israel kündigt Politik der "harten Hand" an

Dazu zählt nicht nur der erleichterte Zugang zu Schusswaffen, sondern auch die Einschränkung der staatlichen Leistungen für die Familienangehörigen der Attentäter von vergangener Woche. Sie sollen ihr Recht auf Sozialhilfe verlieren, außerdem will das Kabinett prüfen, ob der Entzug ihrer Aufenthaltsgenehmigungen für das besetzte Ost-Jerusalem rechtlich möglich ist - de facto würden sie wohl ihre israelischen Pässe verlieren.

Netanjahu hatte zuvor eine "Politik der harten Hand" angekündigt: "Wir suchen keine Eskalation, aber wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet", sagte der 73-Jährige am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. "Unsere Antwort auf Terror sind eine harte Hand und eine starke, schnelle und gezielte Reaktion."

"Ankündigung wird zu Gewalt gegen Palästinenser führen"

Kritik an der neuen Waffengesetzgebung kommt von Yara Hawari, die zum palästinenscischer Thinktank Al-Shabaka gehört: "Die Ankündigung ist eine besorgniserregende Eskalation, die zu mehr Angriffen gegen und mehr außerrechtlichen Tötungen von Palästinensern führen wird", sagte Hawari im Gespräch mit Al-Jazeera. Damit gebe Netanjahu grünes Licht für alle Israelis, straflos Gewalt gegen Palästinenser auszuüben.

Netanjahu selbst hatte hingegen noch am Samstag dazu aufgerufen, in Folge der jüngsten Anschläge keine Selbstjustiz an Palästinensern zu üben. "Armee und Polizei in Jerusalem und im Westjordanland sind bereits verstärkt worden", versicherte Verteidigungsminister Joaw Galant.

Netanjahu will illegale Siedlungen stärken

Israelische Sicherheitskräfte hatten in der Nacht zum Sonntag das Haus des Attentäters versiegelt, der am Freitagabend in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet hatte. Als nächstes soll es abgerissen werden. Der 21-jährige palästinensische Täter wurde von Polizisten noch am Tatort erschossen.

Der Anschlag geschah einen Tag nach einem Militäreinsatz der Israelischen Armee in Dschenin, einer Stadt im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland. Bei dem Einsatz töteten Soldaten zehn Palästinenser – einige von ihnen gehörten zu militanten Organisationen, mindestens zwei Getötete waren allerdings Zivilisten. Nach dem Militäreinsatz hatte es in den Palästinensergebieten große Proteste gegen die israelische Besatzung gegeben.

Auf Twitter kündigte Netanjahu als weitere Maßnahme an, die völkerrechtswidrigen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland weiter stärken zu wollen. In den besetzten Gebieten gibt es über 200 Siedlungen, in denen inzwischen rund 600.000 Israelis leben. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Kommunen bereits 2016 als Verletzung internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.