Geheimdienst-Leaks: Orbán soll USA als Feind bezeichnet haben

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll die USA als Gegner bezeichnet haben. Das soll aus dem Geheimdienst-Leaks hervorgehen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll in einer internen Besprechung die USA als einen Hauptgegner seiner rechtsgerichteten Partei Fidesz bezeichnet haben. Das gehe aus Dokumenten hervor, die Teil der durchgestochenen Unterlagen von Geheimdiensten sind, berichtet das "Wall Street Journal". Demnach habe nach Orbán am 22. Februar in einer Strategiesitzung Washington als einer der drei wichtigsten Feinde seiner Partei genannt. Der US-Geheimdienst CIA habe dies als eine Eskalation in antiamerikanischer Rhetorik des Regierungschefs angesehen, wird aus den Dokumenten zitiert. Ungarn ist ein Nato-Partner und Mitglied der EU.

Die Unterlagen sind Teil eines Leaks, das vergangene Woche an die breite Öffentlichkeit kam. Darin waren angebliche Einschätzungen der Geheimdienste enthalten, was den Ukrainekrieg und Verbündete betrifft. Die Echtheit der Dokumente ist unklar. Das "Wall Street Journal" hält die Passagen über Ungarn aber wegen der darin aufgeführten Details für glaubhaft.

Enge Beziehungen zu Russland

Der ungarische Regierungschef hat sich in der Vergangenheit bereits als Kritiker vieler westlicher Entscheidungen gezeigt. So schickt Budapest keine Waffen an die Ukraine und lobt stattdessen neue Gasvereinbarungen mit Russland. Gerade erst kam Ungarns Außenminister Peter Szijjarto aus Moskau zurück, wo über Geschäfte gesprochen wurde. Und in Budapest wurde am Dienstag der belarussische Außenminister begrüßt. In ungarischen Medien wird laut Deutscher Welle sogar von den USA als Aggressor gesprochen, der das Land in den Ukraine-Krieg hineinzwingen wolle.

Das geschieht auch vor dem Hintergrund von Sanktionen, die Ungarn betreffen. Die USA hatten am Mittwoch die Russland-nahe Internationalen Investitionsbank (IIB) auf die Liste gesetzt. Immerhin hielt der ungarische Staat 25 Prozent Anteile an der Bank, ein Ungar saß in einer Führungsposition. Doch die Regierung beugte sich dem Druck und zog sich aus der Bank zurück. Die IIB habe für die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa eine "wichtige Rolle" gespielt, erklärte das ungarische Wirtschaftsministerium am Donnerstag. "Aber die Aktivität der Bank hat wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren."

US-Botschafter versucht zu beschwichtigen

Orbán gilt nicht gerade als Freund der aktuellen US-Regierung, dafür hat er sich immer wieder als Fan von Donald Trump hervorgetan. Als dieser vor kurzem angeklagt wurde, twitterte der Regierungschef: "Keep on fighting, Mr. President! We are with you, realDonaldTrump!" (Kämpfe weiter, Mr. Präsident. Wir sind bei Dir, Donald Trump).

Der amerikanische Botschafter in Budapest, David Pressman, versuchte die Wogen zu glätten. "Die Beziehungen zwischen den USA und Ungarn bestehen seit Langem. Sie sind wichtig. Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu engen und konstruktiven Beziehungen zu Ungarn, unserem NATO-Verbündeten", schrieb er auf Twitter. Dabei sollen die Informationen über die Orbán-Aussagen aus dem Budapester Botschaftsumfeld gekommen sein, heißt es in den CIA-Einschätzungen. Das würde letztlich bedeuten, dass die USA bestens über die Treffen der Fidesz-Parteiführung informiert sind.