Reaktionen auf Bundeswehr-Mission im Sudan: "Es war eine böse Überraschung"

Die ersten Rettungsflüge aus dem Sudan waren erfolgreich, aber nach wie vor sitzen deutsche Staatsbürger in dem Land fest. Hat die Bundesregierung zu spät reagiert?

Nach den erfolgreichen Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus dem Sudan kritisieren Teile der Opposition im Bundestag das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Planung der Operation. "Die Bundesregierung wird im Nachgang einige Fragen beantworten müssen. Es ist nicht gut, dass sie von der Lageentwicklung im Sudan so kalt erwischt wurde“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, t-online.

Er kritisierte außerdem, dass Deutschland erneut im Kielwasser von Verbündeten mitgeschwommen sei, "in diesem Fall Frankreich, das wohl zunächst vor Ort allein absicherte". Hardt erklärte: "Wenn Deutschland sicherheitspolitisch ernst genommen werden will, kann man sich nicht immer hinter den Partnern verstecken."

Wie andere Staaten hatte Deutschland am Sonntag mit einer militärischen Evakuierungsaktion im Sudan begonnen. Insgesamt sind drei Airbus A400M der Bundeswehr in den Sudan geflogen, um Personen aufzunehmen. Bei den ersten drei Flügen wurden laut Informationen von t-online 311 Menschen evakuiert, mehr als die Hälfte davon sind deutsche Staatsbürger. Mehr dazu lesen Sie hier.

Für den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi war die Evakuierung "zu schwierig und zu zögerlich". "Selbstverständlich" hätte die Bundesregierung früher auf die Krise reagieren müssen. "Es gibt eben noch andere Länder als China, Russland und die Ukraine", sagte Gysi t-online. "Man muss sich um die drei Länder kümmern, darf aber die anderen nicht vergessen."

Trittin: Evakuierung durch Briten verzögert

Gegen die Kritik der Opposition wehren sich die Außenpolitiker der Ampelfraktionen im Bundestag. "In dieser extrem schwierigen und unübersichtlichen Situation haben wir über 300 Menschen, Deutsche wie andere Europäer bisher in Sicherheit gebracht. Das ist eine große Leistung", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, t-online. "Diese Eskalation mitten in einem Transformationsprozess ist weder von den Vereinten Nationen noch von den USA oder anderen vorhergesehen worden. Es war für alle eine böse Überraschung."

Der Grünen-Politiker sieht im Sudan eine "deutlich andere Situation" als bei dem "Chaos in Kabul" im August 2021. Im Sudan hätten "die Europäer sehr gut zusammengearbeitet". "Leider wurde die Vorbereitung für die Evakuierung wohl durch den unabgesprochenen Alleingang der Briten verzögert."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid zeigte sich erleichtert, dass es gelungen ist, "eine dreistellige Zahl an deutschen Staatsbürgern zu evakuieren". "Die Ereignisse im Sudan haben noch einmal vor Augen geführt, wie unvorhergesehen und plötzlich eine Lage eskalieren kann", sagte Schmid t-online. "Die Bundesregierung hat hier besonnen reagiert und die notwendigen Vorbereitungen und Absprachen rechtzeitig getroffen, sodass, als es die Umstände am Boden erlaubten, sofort mit der Evakuierung begonnen werden konnte."

Bundestag muss Einsatz nachträglich mandatieren

Auch FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte erklärte t-online, dass die Rettungsoperation "bis dato nach Plan" laufe. "Die schwer kalkulierbare Sicherheitslage im Sudan ließ eine frühere Evakuierung nicht zu, dementsprechend kann ich keine Verfehlungen der Bundesregierung erkennen", so Lechte.

Einig sind sich die Bundestagsfraktionen darüber, dass die Bundeswehr für die Evakuierungsmission nachträglich ein Bundestagsmandat braucht. "Dieser Einsatz muss nachträglich mandatiert werden. Das erwarten die Abgeordneten", sagte Trittin. Das Mandat werde die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg bringen. "Der Bundestag wird noch in dieser Woche entscheiden."

Die Opposition möchte die Debatte im Bundestag nutzen, um den Ablauf der Evakuierung kritisch zu hinterfragen. "Es verwundert, dass fast zwei Jahre nach dem Abzug aus Kabul immer noch Nato- und EU-Staaten einzeln evakuieren", sagte CDU-Politiker Hardt. "Ich könnte mir stattdessen sehr gut eine gemeinsame Schnelle Evakuierungstruppe mit einem deutsch-französischen Kern vorstellen. Diese Fragen wird die CDU/CSU bei den Debatten um die nachträgliche Mandatierung stellen."