Migrationspolitik | EU stellt Tunesien hunderte Millionen Euro in Aussicht

Am Sonntag trafen sich EU-Politikerinnen und -Politiker in Tunesien, um unter anderem über Migration zu reden. Das Land soll nun viel Geld von der EU bekommen.

Angesichts der steigenden Zahlen von Mittelmeermigranten will die EU-Kommission gemeinsam mit Tunesien härter gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Brüssel wolle dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Grenz-Management, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführungen von Migranten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Kais Saied an.

An dem Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Vor allem Meloni drängt seit Langem auf Abkommen mit Tunesien, um die dort ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäischen Union schon früh zu stoppen. Die ultrarechte Politikerin sprach von einem "wichtigen ersten Schritt".

Tunesien im Vorfeld: Werden keine Grenzpolizei für Europa sein

Vor Gesprächen mit den europäischen Spitzenpolitikern hatte Tunesiens Präsident Saied eine Rolle seines Landes als Grenzpolizei für Europa ausgeschlossen. "Wir können keine Rolle erfüllen, (...) in der wir ihre Länder bewachen", sagte Saied am Samstag nach einem Besuch in der Küstenstadt Sfax. In der Stadt legen regelmäßig Boote von Schmugglerbanden ab, die Migranten eine Überfahrt an die EU-Küste verkauft haben.

Fragen beim Umgang mit Migranten müssten auf humanitäre Weise und im Kollektiv sowie im Einklang mit geltendem Recht gelöst werden, sagte Saied nach Angaben seines Büros. Migranten seien "leider Opfer eines globalen Systems, das sie nicht als Menschen, sondern als reine Zahlen behandelt".

Nach Kommissionsangaben ist das Migrations-Hilfspaket mit 105 Millionen Euro in diesem Jahr fast dreimal so groß wie die jährliche Unterstützung Brüssel für Tunis zuletzt. Von der Leyen ergänzte, dass die Achtung der Menschenrechten wichtig sei bei einer umfangreichen Herangehensweise an das Thema Migration.

Hilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt

Hilfsorganisationen und Beobachter kritisieren die Bedingungen und Zustände, denen Migranten in Tunesien ausgesetzt sind. Sie unterstreichen, dass Tunesien unter Saied kein sicherer Ort sei, in den Flüchtlinge zurückgeschickt oder festgehalten werden dürfen.

Die EU-Kommission stellte dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien zudem Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht. Das Geld für die Stärkung der Wirtschaft solle bereitgestellt werden, sobald es dafür die "notwendige Einigung gebe", sagte von der Leyen. Tunesien steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Bevölkerung kämpft mit steigenden Preisen und Knappheit bei Lebensmitteln sowie hoher Arbeitslosigkeit.