Annalena Baerbock erteilt Erdoğan Absage: EU-Beitritt "tief im Eisfach"

Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit der EU mit Ankara überdenken. Bei ihrem Annäherungskurs zieht sie jedoch eine klare Grenze.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem EU-Treffen in Brüssel für neue Gespräche über die Beziehungen zur Türkei geworben. Nach den jüngsten Wahlen in dem Land sei es wichtig, noch einmal zu reflektieren, wie man mit einem "nicht einfachen Nachbarn, aber einem globalen, strategisch wichtigen Akteur in unserer direkten Nachbarschaft" zusammenarbeiten werde, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. "Jetzt nach den Wahlen ist ein Moment für eine strategische Reflexion."

Ende Mai war Recep Tayyip Erdoğan in einer Stichwahl erneut zum Präsidenten gewählt worden. Die Wahl war knapper ausgegangen als erwartet – die Türkei gilt als gespalten. Mit Erdoğans Bestätigung im Amt wird erwartet, dass das Land künftig einen noch nationalistischeren Kurs einschlagen wird. Hier lesen Sie mehr zu den Folgen des Wahlergebnisses.

Deutschland wirbt für Wiederannäherung

Deutschland hatte bereits beim jüngsten EU-Gipfel für den Versuch einer Wiederannäherung geworben. Daraufhin war vereinbart worden, dass nun ein Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei erarbeitet werden soll, der "auf ein strategisches und vorausschauendes Vorgehen abstellt".

Baerbock betonte bei dem Außenministertreffen, dass man nicht naiv sei und es keine Geschenke gebe, weil man sich gerade in schwierigen Zeiten befinde. Die von Erdoğan geforderte EU-Beitrittsperspektive liege "tief im Eisfach". Grund dafür seien Defizite bei wesentlichen Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz.

Erdoğan hatte in der vergangenen Woche kurzzeitig seine Zustimmung zum Nato-Betritt Schwedens an die Wiederaufnahme der Gespräche über die EU-Beitrittsperspektive geknüpft. Diese Haltung gab er allerdings schnell wieder auf. Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder ausgesetzt. Eine Aufnahme der Türkei in die EU gilt derzeit als unrealistisch.

Zypernkonflikt nach wie vor ungelöst

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, nach dem Beschluss für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2004 habe es zunächst richtige Verhandlungen auch über die Menschenrechte gegeben. Aber seit 2011 sei es dann "in die falsche Richtung" gegangen. Zyperns Außenminister Constantinos Kombos machte eine Wiederannäherung zwischen Türkei und EU von Fortschritten bei den Gesprächen über den Zypernkonflikt abhängig. "Wir erwarten die rasche Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen, die zu einer Lösung des Zypernproblems führen", sagte er.

Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU und seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern (KKTC). Die Regierung der Republik Zypern lenkt den Südteil. Zahlreiche Vermittlungen der UN zur Überwindung der Teilung sind bislang gescheitert.