Netanjahu verteidigt seine umstrittene Justizreform

Trotz heftiger Proteste will Israels Ministerpräsident Netanjahu seine umstrittene Justizreform durchsetzen. Sie soll bereits kommende Woche verabschiedet werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Justizreform seiner rechts-religiösen Regierung verteidigt und damit wieder große Demonstrationen ausgelöst. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde "die Demokratie stärken", behauptete Netanjahu in einer Ansprache am Donnerstagabend. Kritiker sehen wegen der geplanten Schwächung der Justiz dagegen die demokratischen Grundfesten des Landes in Gefahr. "All diese Aussagen über die Zerstörung der Demokratie sind einfach absurd", sagte hingegen der Regierungschef.

Netanjahu zufolge werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um eine Einigung über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Wie diese Bemühungen aussehen, ließ er offen.

Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem höchsten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister auf Basis bislang geltender Gesetze als "unangemessen" zu bewerten. Der Auslöser hierfür dürfte sich Anfang des Jahres ereignet haben: Damals musste Netanjahu seinen Innenminister, Arie Deri, entlassen, weil ein Gericht die Ernennung wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft hatte. Deri ist Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei und hat zahlreiche Vorstrafen, darunter Steuervergehen und Korruption.

Beobachter erwarten, dass die Koalition diesen Schritt mit dem neuen Gesetz rückgängig machen will. Kritiker befürchteten zudem, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.

Heftige Proteste

Seit Monaten protestieren immer wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform. Nach Netanjahus Rede demonstrierten bis in die Nacht zum Freitag wieder Tausende. In Tel Aviv blockierten Demonstranten zeitweise eine zentrale Autobahn. Auch in anderen Städten störten sie den Verkehr. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm Medien zufolge mehrere Menschen fest. Demnach gingen die Sicherheitskräfte bei mehreren Kundgebungen gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Druck auf Netanjahu kam zuletzt auch aus dem Militär. Medienberichten zufolge haben bereits Tausende Reservisten angekündigt, aus Protest gegen die Pläne der Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen. "In einer Demokratie ist das Militär der Regierung untergeordnet und übt keinen Druck auf die Regierung aus", sagte er. Die Verweigerung des Militärdienstes gefährde die Demokratie.

Wachsender politischer Einfluss der Religion befürchtet

"Israel wird weiterhin liberal und demokratisch sein, es wird nicht zu einem Staat des religiösen Rechts werden, und es wird die Rechte aller schützen", sagte der israelische Regierungschef weiter. Viele säkulare Israelis befürchten einen wachsenden Einfluss von Religion. An Netanjahus Koalition sind auch religiöse Hardliner beteiligt, die auf eine Schwächung der Justiz drängen. Die umstrittenen Pläne und generell der Kurs der rechts-religiösen Regierung sind auch zur Belastungsprobe der Beziehungen Israels und der USA, dem wichtigsten Verbündeten, geworden.

Der Ministerpräsident warf der Opposition in seiner Rede am Donnerstag vor, sie sei verantwortlich für das Scheitern eines Dialogs, um einen Konsens bei der Reform zu erzielen. Die von Israels Präsident Izchak Herzog vermittelten Gespräche zwischen Regierung und Opposition hatten nach monatelangem Ringen keine Einigung gebracht. Mehrere Politiker der Opposition sowie auch die Organisatoren der Proteste warfen dem Regierungschef dagegen Lügen in seiner Ansprache vor.