Biden: China ist "tickende Zeitbombe": Spionage belastet Beziehung weiter

Das Verhältnis der beiden Wirtschaftsgiganten ist angespannt. Nun belasten die wirtschaftliche Lage Chinas und ein Spionagefall die Beziehungen zu den USA noch mehr.

US-Präsident Joe Biden hat China mit Blick auf dessen zunehmende wirtschaftliche Probleme als "tickende Zeitbombe" bezeichnet. "China ist in vielen Fällen eine tickende Zeitbombe", sagte Biden bei einer Spendenveranstaltung im US-Bundesstaat Utah. Das asiatische Land sei "in Schwierigkeiten", so Biden mit Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die alternde Bevölkerung. Dies sei ein Grund zur Sorge, denn "wenn schlechte Menschen Probleme haben, tun sie schlechte Dinge", fügte er hinzu.

Hintergrund ist, dass Chinas Verbraucherpreise und Fabrikpreise im Juli weiter zurückgegangen waren. Das Land rutschte damit in eine sogenannte Deflation. Viele Experten deuteten dies als Anzeichen für eine Abschwächung der chinesischen Konjunktur und ein langsameres Wirtschaftswachstum.

Gleichzeitig betonte Biden, er strebe eine "rationale" Beziehung mit China an. "Ich will China nichts Böses, doch ich beobachte es genau", sagte er.

China "sehr enttäuscht" über unterzeichnetes US-Dekret

Eigentlich sind die USA derzeit bemüht, Spannungen zwischen beiden Ländern zu entschärfen. Sowohl US-Außenminister Antony Blinken als auch US-Finanzministerin Janet Yellen statteten China kürzlich einen Besuch ab. Doch die Beziehungen der beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt bleiben angespannt.

Die chinesische Seite zeigte sich "sehr enttäuscht" über ein am Mittwoch von Biden unterzeichnetes Dekret, welches das US-Finanzministerium ermächtigt, gewisse amerikanische Investitionen in chinesische Unternehmen in drei Sektoren zu untersagen oder zu beschränken: Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologien und bestimmte Systeme für Künstliche Intelligenz.

Angeblicher US-Spion verhaftet

Neben Handels- und Menschenrechtsfragen sowie dem Umgang mit Taiwan, belasten auch immer wieder Spionagevorwürfe die Beziehungen beider Länder. Am Freitag meldete das chinesische Ministerium für Staatssicherheit die Festnahme eines 52-jährigen Chinesen namens Zeng, der der Spionage für die CIA bezichtigt wird.

Laut einer Erklärung des Ministeriums war Zeng zu Studienzwecken nach Italien geschickt worden, wo er sich mit einem in der US-Botschaft in Rom stationierten CIA-Agenten anfreundete. Dieser habe Zeng überredet, "sensible Informationen" über das chinesische Militär zu liefern. Im Gegenzug sei ihm eine "hohe Entschädigung" sowie Unterstützung bei der Übersiedlung in die USA mitsamt seiner Familie zugesichert worden.

Erst im Februar hatte der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Experten warnen vor chinesischem Spionagegesetz

In seiner Erklärung berief sich das Staatssicherheitsministerium nun ausdrücklich auf das im vergangenen Monat erweiterte chinesische Gesetz zur Spionageabwehr, das den Behörden bisher beispiellose Befugnisse im Kampf gegen alle Aktivitäten gibt, die sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachten.

Nach Ansicht internationaler Experten und Institutionen geben die vagen Definitionen von Spionage in dem Gesetzestext den chinesischen Behörden einen größeren Handlungsspielraum als bislang, um in die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik einzugreifen. Angesichts des angespannten Verhältnisses zwischen Peking und den USA könnten insbesondere US-Firmen davon betroffen sein – was die gegenseitige Beziehung weiter belasten könnte.