Bergkarabach: Armenien strebt Wandel in Sicherheitspolitik an

Verwundete Soldaten wurden aus der umkämpften Bergkarabach Region nach Armenien gebracht. Armenien strebt eine veränderte Sicherheitspolitik an.

Verwundete Soldaten der Armenier in Bergkarabach im Südkaukasus sind am Sonntag mit Krankenwagen auf den Weg nach Armenien gebracht worden. Der Konvoi werde vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) begleitet, teilte das armenische Gesundheitsministerium in Eriwan mit. Die Rede war von 23 Verwundeten. Am Samstag hatte das IKRK beim Transport verwundeter Soldaten aus mehreren Regionen Karabachs in die Hauptstadt Stepanakert geholfen.

Bergkarabach liegt auf dem Gebiet Aserbaidschans, wird aber von Armeniern bewohnt. Aserbaidschan zwang mit kurzen heftigen Angriffen vergangene Woche die Verteidigungskräfte von Karabach, die Waffen zu strecken. Den verwundeten Karabach-Soldaten sagte Aserbaidschan eine Überführung nach Armenien zu. Die autoritäre Führung von Präsident Ilham Aliyev will Karabach in Aserbaidschan eingliedern. Die mehreren Zehntausend Armenier in der Region befürchten eine Vertreibung aus ihrer Heimat oder die Unterdrückung in Aserbaidschan.

Armeniens politische Abkehr von Russland

Derweil hat Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor dem Hintergrund des Konflikts um die selbsternannte Republik Bergkarabach eine außenpolitische Abkehr von Russland angedeutet. Armeniens derzeitige Sicherheitsbündnisse seien "ineffektiv" und "unzureichend" hinsichtlich des Schutzes nationaler Sicherheit und Interessen, sagte Paschinjan am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef sprach sich zudem dafür aus, dass Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitritt, der einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.

Armenien ist Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO), eine von Russland dominierte Gruppe von sechs ehemaligen Sowjetstaaten. In den CSTO-Statuten steht, dass der Angriff auf ein Mitgliedsland als ein Angriff auf alle Mitgliedsländer gewertet wird. Armenien hatte in dem Konflikt mit Aserbaidschan um Bergkarabach auf die Unterstützung des Militärbündnisses gehofft. Russland argumentierte allerdings, die Regierung in Eriwan selbst erkenne Bergkarabach als Teil Aserbaidschans an und weigerte sich, Armenien zu helfen.

"Umbau" der Sicherheit

Paschinjan sprach sich für einen "Umbau" und eine "Ergänzung" der bisherigen "Werkzeuge der armenischen äußeren und inneren Sicherheit" aus und warb dafür, mit all jenen Partnern zusammenzuarbeiten, "die bereits sind für gegenseitig vorteilhafte Schritte". Mit Blick auf den IStGH sagte Paschinjan, die Entscheidung sei "nicht gegen die CSTO und die Russische Föderation" gerichtet. Es gehe vielmehr um Armeniens Sicherheit.

Paschinjans hielt seine Ansprache wenige Tage, nachdem eine Militäraktion des aserbaidschanischen Militärs die Kämpfer des De-facto-Staats Bergkarabach zur Kapitulation gezwungen hat. Eine Wiedereingliederung des mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnten Gebiets wäre das vorläufige Ende eines seit drei Jahrzehnten anhaltenden Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach.

Moskau hatte zuletzt Kritik an seinem einst wichtigsten Verbündeten im Kaukasus geäußert. Außenminister Sergej Lawrow warf Armenien am Samstag vor, mit seiner Rhetorik "Öl ins Feuer zu gießen". Russland hatte Anfang September wegen eines gemeinsames Militärmanöver Armeniens mit den USA den armenischen Botschafter einbestellt. Paschinjans Äußerungen über den IStGH dürften im Kreml für zusätzlichen Ärger sorgen.