COP28 | Inselstaaten fühlen sich betrogen

Die Abschlusserklärung der COP28 spaltet die Teilnehmer. Während einige es als wichtigen Schritt feiern, geht er anderen nicht weit genug.

Die besonders vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten fühlen sich beim Beschluss der Weltklimakonferenz übergangen. Eine Vertreterin Samoas sagte am Mittwoch vor dem Plenum in Dubai, die Gruppe der Inselstaaten habe sich noch koordinieren müssen und sei nicht rechtzeitig im Raum gewesen, um Stellung zu beziehen.

Kurz zuvor hatte der Konferenzpräsident der Vereinigten Arabischen Emirate den wenige Stunden zuvor veröffentlichten Textentwurf direkt zu Beginn der Plenarsitzung überraschend schnell mit einem Hammerschlag verabschiedet. Damit werden auf Klimakonferenzen, wo das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, Beschlüsse gefasst.

"Die Kurskorrektur, die wir brauchten, ist nicht erreicht worden."

"Wir können nicht auf unsere Inseln zurückkehren, mit der Botschaft, dass dieser Prozess uns betrogen hat", sagte die Vertreterin Samoas. "Die Kurskorrektur, die wir brauchten, ist nicht erreicht worden."

Im Plenarsaal in Dubai reagierten etliche Staatenvertreter und Delegierte mit langem Applaus und erhoben sich als Zeichen der Solidarität. Der Gastgeber Sultan Al-Dschaber bedankte sich für die Wortmeldung und kündigte an, darüber reflektieren zu wollen. Änderungen am Beschluss wurden jedoch nicht mehr erwartet.

Zwar ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz erstmals zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg ("Phase out") kommt in dem in Dubai verabschiedeten Abschlusstext allerdings nicht vor. Allerdings ließ der Text auch Hintertüren offen – wie die weitere Nutzung von Gas sowie den Einsatz umstrittener Technologien zur Speicherung und Abscheidung von CO2.

Baerbock sei ein Stein vom Herzen gefallen

Anders als die Vertreter der Inselstaaten, zeigten sich viele Teilnehmer, besonders aus westlichen Staaten, zufrieden mit dem Ergebnis. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) falle ein "riesen Stein vom Herzen", hieß es am Mittwoch aus der deutschen Delegation in Dubai. "Große Freude in der deutschen Delegation und bei der Außenministerin, dass die Welt das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen hat."

Bei einer Rede vor dem Plenum am Mittwoch erklärte Baerbock aber auch: "Dieser Text ist für uns als Europäische Union, als Deutschland nur ein Anfang". Deutschland und die EU habe sich nicht nur für den Ausstieg aus den fossilen Energien entschieden, sondern auch dafür, die verletzlichsten Staaten der Welt zu unterstützen.

Grünen-Chefin Lang: "Historischer Erfolg"

Parteikollegin und Grünen-Chefin Ricarda Lang lobte das Ergebnis ebenfalls. "Die Welt hat entschieden: Heute wurde das Ende des fossilen Zeitalters besiegelt. Die Zukunft der Energie ist erneuerbar", sagte Lang t-online. "Das Ergebnis dieser Klimakonferenz ist ein historischer Erfolg und ein riesiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit."

Die Grünen-Chefin lobte Baerbocks "Verhandlungsgeschick" und ihre "konsequente Arbeit". Die Klima-Außenpolitik Deutschlands habe "weltweit Vertrauen gestiftet". Nun gehe es an die beschleunigte globale Umsetzung. "Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenstehen und in den kommenden Jahren entschlossen und schnell handeln – denn jedes Zehntelgrad zählt. Dieser Auftrag gilt auch für uns in Deutschland."

Die ehemalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze würdigte den Abschluss der Weltklimakonferenz als "ordentliches Ergebnis". Es sei in heutigen Zeiten ein gutes Signal, dass die Welt in der Lage sei, sich zu einigen, sagte Schulze am Mittwoch am Rande des globalen Flüchtlingsforums in Genf. "Von deutscher Seite hätten wir uns eine deutlich stärkere Formulierung für die Abkehr von fossilen Energien gewünscht", sagte Schulze zwar. Aber sie verstehe, dass viele Länder einen Übergang brauchten, weil dies auch eine soziale Herausforderung sei.

China und USA wollen Klimaschutzstrategien überarbeiten

Auch der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Damit erkennt die Staatengemeinschaft endlich an, was die Wissenschaft seit langem einfordert", sagte Messner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das fossile Zeitalter müsse zu Ende gehen, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, den Wohlstand zu sichern und Zukunftsperspektiven zukünftiger Generationen zu erhalten. Auch der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat die Beschlüsse der Weltklimakonferenz als Anfang vom Ende der fossilen Ära gelobt.

Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat sich zufrieden und dankbar über den Beschluss der Weltklimakonferenz zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas geäußert – auch wenn sich seine Regierung dazu klarere Formulierungen im Abschlusstext gewünscht hätte. Doch angesichts der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie anderer Herausforderungen rund um den Globus seien die knapp 200 Staaten im Geiste des Multilateralismus zusammengekommen und hätten versucht, das Gemeinwohl zu definieren.

Kerry kündigte zusammen mit der chinesischen Delegation an, dass beide Staaten ihre langfristigen Klimaschutzstrategien erneut aktualisieren wollen. China und die USA sind die beiden größten Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase.