Westjordanland: USA erwägen Kennzeichnungspflicht von Siedler-Waren

Die USA verschärfen ihren Ton gegenüber Israel merklich. Das liegt vor allem an der humanitären Lage in Gaza und der Siedlungspolitik Israels im Westjordanland.

Das Weiße Haus um US-Präsident Joe Biden soll erwägen, Warenimporte von israelischen Siedler aus dem palästinensischen Westjordanland zu kennzeichnen. Darüber berichtet die britische Finanzzeitung "The Financial Times" unter Berufung auf US-Politiker. Noch sei der Schritt nicht final bestätigt worden, jedoch wolle das Weiße Haus Schritte ergreifen, um die Siedler-Politik Israels im Westjordanland zu sanktionieren, heißt es in dem Bericht. Verknüpft damit sei auch die Kriegsführung – insbesondere die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – der israelischen Armee im palästinensischen Gaza mit einer hohen Anzahl zivilen Opfer.

Zuvor hatte der vorherige US-Präsident Donald Trump 2020 Waren aus israelischen Siedlungen aus dem Westjordanland als "Made in Israel" etikettieren lassen. Laut der "Financial Times" wollte Biden bereits im März die Regelung seines Vorgängers anpassen. Damals hatte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich – seinerseits ein Siedler – weitere Landbeschlagnahmungen Israels im Westjordanland ankündigte.

Diese Ankündigung Smotrichs erfolgte während des Besuchs des US-Verteidigungsministers Antony Blinken. Das habe die amerikanische Delegation erzürnt, wie die "Financial Times" berichtet. Zwei Tage darauf passierte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, welche Israel dazu auffordert, jegliche Kampfhandlungen in Gaza einzustellen – die USA enthielten sich und kehrten somit ihrer vorherigen Veto-Politik im Sicherheitsrat den Rücken. Laut der britischen Zeitung habe die US-Führung nach der Brüskierung Israels im Sicherheitsrat nicht auch noch die Kennzeichnungspflicht für Waren aus Siedlungen im Westjordanland ankündigen wollen. Daher der Aufschub einer solchen Regelung.

In der EU gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits seit 2019 eine Etikettierungspflicht von Waren aus israelischen Siedlungen. Demnach werden derartige Waren mit dem Etikett "aus besetztem Gebiet" versehen, statt Israel als Herstellungsort anzugeben. Auch in vielen anderen Nationen besteht eine ähnliche Kennzeichnungspflicht.

Kehrt Biden Israel den Rücken?

Der Vorfall reiht sich in viele weitere politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel ein. Laut der "Financial Times" habe Biden den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat am Donnerstag gewarnt, die Lage in Gaza nicht weiter zu eskalieren. Demnach müsste sich die humanitäre Situation in Gaza rapide verbessern; andernfalls würden die USA aufhören, Israel zu unterstützen. Die USA gelten historisch als Schutzmacht des jüdischen Staates – besonders in militärischer Hinsicht.

Auch die Situation im Westjordanland hat sich fortlaufend verschlechtert. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem sollen inzwischen 620.000 israelische Siedler auf dem Gebiet leben. Besiedlungen fremden Staatsgebiets sind völkerrechtswidrig und werden von der Mehrheit der Staaten verurteilt. Auch Biden bezeichnete die Siedlungspolitik Israels im Februar dieses Jahres als "unvereinbar mit dem Völkerrecht".