Großbritannien: Rishi Sunak kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Dem Vereinigten Königreich stehen deutlich früher als gedacht Neuwahlen bevor. Das Parlament soll schon kommende Woche aufgelöst werden.

Die Parlamentswahl in Großbritannien wird bereits am 4. Juli abgehalten. Premierminister Rishi Sunak verkündete den Wahltermin nach einer Kabinettssitzung am späten Mittwochnachmittag. Unsichere Zeiten erforderten einen klaren Plan und mutiges Handeln, sagte der konservative Regierungschef bei strömendem Regen.

Sunak muss dafür den König um die Auflösung des Parlaments bitten, die nun bereits in der kommenden Woche anstehen wird. Normalerweise hätte die Wahl erst im Januar 2025 stattgefunden.

Er habe diesen Plan, im Gegensatz zur Oppositionspartei Labour. Nur eine von ihm geführte konservative Regierung werde die Wirtschaft stabilisieren, sagte Sunak. Kommentatoren sprachen angesichts eines großen Rückstands von Sunaks Tory-Partei in den Umfragen von einem mutigen Schritt.

Opposition drängt Sunak schon seit Monaten

Sunak hatte stets angedeutet, die Wahl in der zweiten Jahreshälfte abhalten zu wollen. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen Anfang Mai verstärkte den Druck auf den Regierungschef. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich in Führung.

Anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warfen ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszögern.

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, veröffentlichte mit Bekanntgabe des Wahltermins bereits das erste Wahlkampfvideo auf X.

In den vergangenen Jahren haben andauernde Grabenkämpfe die konservativen Tories geschwächt, die seit 2010 an der Macht sind. Seit der Abstimmung 2016 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat es fünf verschiedene Premierminister gegeben.