Konflikt mit der Union SPD-Fraktionschef Miersch lehnt Taurus-Lieferung strikt ab
Die Union ist offen dafür, der Ukraine den deutschen Marschflugkörper Taurus zu liefern. Jetzt könnte das Thema zum Streitfall für die neue Regierung werden.
Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ausgeschlossen. "Wir wollen nicht Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es", sagte Miersch am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass man das Thema in der Regierung diskutieren werde, "aber immer unter diesen Vorzeichen".
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor offengelassen, ob Deutschland zur Lieferung von Taurus bereit sei, sollte Russlands Staatschef Wladimir Putin einem Waffenstillstand in der Ukraine nicht rasch zustimmen. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Wahlkampf offen für eine solche Lieferung gezeigt, anders als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz. Merz verwies jedoch stets auf die Notwendigkeit der engen Abstimmung mit den europäischen Partnerstaaten.
Die Ukraine verlangt schon seit langem von Berlin die Lieferung der extrem zielgenauen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper. Dies hatte die SPD-geführte Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) stets abgelehnt, zuletzt mit dem Argument, dass Marschflugkörper von Bundeswehrsoldaten bedient werden müsste. Dieses Argument halten Fachleute aber für vorgeschoben. Sie verweisen unter anderem auf Südkorea, das den Taurus ebenfalls im Arsenal hat – und für dessen Bedienung nicht auf die Bundeswehr angewiesen ist.
- Nachrichtenagentur dpa
