Trump schickt Nationalgarde Kein Schlafplatz, kein Sold und nicht gewollt

Trumps Entscheidung, die Nationalgarde nach Los Angeles zu schicken, ruft Kontroversen hervor. Doch nicht nur der Einsatz, sondern auch seine Organisation wird kritisiert.
Um gegen die heftigen Unruhen in Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien vorzugehen, hat Donald Trump gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien die Nationalgarde in die zweitgrößte Stadt der USA entsendet. Dieses Vorgehen ist nicht nur bei Kritikern hochumstritten, sondern scheint auch hochgradig unorganisiert. So berichtet die auf militärische Angelegenheiten spezialisierte Website military.com, dass die Nationalgardisten bislang keinen Sold erhalten haben.
Da der Einsatz der Gardisten kurzfristig erfolgte, liegen bislang keine offiziellen Einsatzunterlagen vor. Diese sind jedoch Voraussetzung dafür, dass die eingesetzten Kräfte ihren Sold erhalten und während des Einsatzes krankenversichert sind.
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Auch Vorräte fehlen
Die Nationalgarde besteht überwiegend aus Reservisten, die normalerweise einer zivilen Tätigkeit nachgehen. Während des Einsatzes entfällt ihr reguläres Einkommen, da ihr ziviler Arbeitgeber in dieser Zeit nicht zahlt.
Hinzu kommt: In den USA ist es üblich, dass Löhne nicht monatlich, sondern wöchentlich ausgezahlt werden. Gleichzeitig verfügen rund 60 Prozent der Bevölkerung über keine nennenswerten Rücklagen. Bereits der Ausfall eines Gehalts kann deshalb dazu führen, dass laufende Verpflichtungen wie Miete oder Rechnungen nicht mehr bedient werden können.
Doch es sind nicht nur die offiziellen Einsatzpapiere, die den Gardisten fehlen, sondern laut military.com auch Vorräte. Mehrere Mitglieder der Nationalgarde berichteten im Gespräch mit der Website, dass die Versorgung mit Treibstoff und Lebensmitteln mangelhaft sei. Ein Offizier berichtete zudem, dass die Nationalgarde bei anderen Einsätzen, beispielsweise bei der Waldbrandbekämpfung, großzügige Unterstützung durch die Zivilbevölkerung erhalte. Doch nicht in diesem Fall. "In dieser Situation stehen wir gegen die Gemeinde", so der Offizier.
Weitere Einsätze könnten folgen
Auch die Unterbringung der Gardisten ist problematisch. So teilte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, im Kurznachrichtendienst X ein Bild von auf dem Boden schlafenden Reservisten zusammen mit einem Bild des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, bei einem Baseballspiel. Dazu schrieb er: "Pete hat 4.700 Soldaten hierhergeschickt (obwohl sie nicht gebraucht wurden), ohne ausreichenden Treibstoff, Lebensmittel, Wasser oder Schlafplätze. Aber keine Sorge, er ist gerade bei einem Baseballspiel." Andere Gardisten berichten davon, dass sie aus Platzmangel auf Feldbetten im Freien schlafen müssten.
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Da der US-Präsident den Befehl zum Einsatz der Nationalgarde gegeben hat, liegt die Verantwortung für die Bezahlung, Unterbringung und Ausrüstung nicht bei dem Bundesstaat, in dem sie eingesetzt wird, sondern beim Pentagon. Das Verteidigungsministerium hatte angegeben, dass es davon ausgehe, dass der Einsatz 60 Tage dauern würde und rund 134 Millionen Dollar (rund 115 Millionen Euro) kosten würde.
Während einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zum Einsatz der Nationalgarde erklärte Verteidigungsminister Hegseth, dass er davon ausgehe, dass Trump in Zukunft vermehrt von der Nationalgarde Gebruach machen werde. "Ich glaube, wir treten in eine neue Phase ein, insbesondere unter Präsident Trump, der seinen Fokus auf die innere Sicherheit legt, wo die Nationalgarde und die Reserve zu einem entscheidenden Bestandteil ihrer Sicherung wird", so Hegseth wörtlich.
- military.com: "Guard Soldiers Deployed for Trump's LA Crackdown Aren't Getting Paid Yet" (Englisch)
- lto.de: "Trump setzt Nationalgarde in Los Angeles ein – Proteste gegen Polizeigewalt"
- tagesschau.de: "Einsatz der Nationalgarde in den USA – was bedeutet das?"
- nytimes.com: "Hegseth Defends Deployment of National Guard Troops to Los Angeles" (Englisch) (kostenpflichtig)
- jacobin.com: "Bernie Is Right: 60% of Americans Live Paycheck to Paycheck"