Steinmeier hält USA-Russland-Konflikt für "gefährlicher als Kalter Krieg"

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind auf dem Tiefpunkt angelangt. Jetzt warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges.

"Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten."

Die Situation mit dem Kalten Krieg gleichzusetzen sei allerdings falsch, sagte Steinmeier den Angaben zufolge weiter. "Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie."

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die USA werfen Russlands Regierung vor, mit Hackerangriffen Einfluss auf den US-Wahlkampf zu nehmen. Der Kreml weist die Vorwürfe als absurd zurück. Zudem will US-Außenminister John Kerry untersuchen lassen, ob Russland und die syrische Regierung mit ihren wiederholten Angriffen auf Zivilisten Kriegsverbrechen verübt haben.

Russland dagegen macht Washington für das Scheitern des Waffenstillstandsabkommens in Aleppo verantwortlich.

"Gefahr erheblich"

Auch Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger warnte vor einer Eskalation der Situation. "Die Gefahr einer militärischen Konfrontation ist erheblich. Sie war in Jahrzehnten nie so groß, das Vertrauen zwischen West und Ost nie so gering wie jetzt", sagte Ischinger der "Bild"-Zeitung. Moskau nutze die Wahlkampf- und Übergangszeit in Washington, um "mit der Abrissbirne die Reste der pax Americana abzuräumen".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte, auf das "rücksichtslose militärische Vorgehen des Kreml in Syrien und der Ukraine" angemessen zu reagieren. Sie sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Eskalationslogik des Kreml sollten wir nicht auf den Leim gehen. Der Westen sollte Russland weiter das Gespräch anbieten - aber aus einer Position der Stärke heraus."

Stoltenberg setzt auf Dialog

Trotz der Spannungen will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den kommenden Wochen erneut den Nato-Russland-Rat einberufen. "Wir sind bereit dazu, zu einem weiteren Treffen in den nächsten Wochen zusammenzukommen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Antwort der Nato auf Russland sei zweigeteilt: Stärke zeigen und Dialogbereitschaft signalisieren, fügte er hinzu. "Dialog, Transparenz und Zuverlässigkeit sind besonders wichtig in angespannten Zeiten", hob der Nato-Generalsekretär hervor. Der Nato-Russland-Rat hat sich bereits zwei Mal dieses Jahr getroffen.