Neue Nuklearstrategie: China wirft USA "Mentalität des Kalten Krieges" vor

In der Nuklear-Strategie der US-Regierung werden Russland und China explizit als Rivalen genannt. Kritik am jüngsten Pentagon-Papier kommt aber nicht nur aus Moskau und Peking.

Die Ankündigung der US-Streitkräfte zur Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das russische Außenministerium äußerte sich am Samstag "zutiefst enttäuscht" und erklärte, der "kriegerische und antirussische Charakter" des entsprechenden Dokuments springe bei der ersten Lektüre ins Auge. In einer Erklärung des chinesischen Verteidigungsministeriums hieß es am Sonntag, das Pentagon-Papier enthalte "wilde Vermutungen" über Pekings Absichten und übertreibe das chinesische Atomwaffenpotenzial.

In einem Pentagon-Papier zur US-Atomwaffendoktrin, das am Freitag vorgestellt wurde, heißt es, neue Nuklearwaffen von kleinerer Größe sollten entwickelt werden und in erster Linie der Abschreckung Russlands dienen. Die neuen taktischen Atomwaffen seien die Antwort auf die Ausweitung der russischen Nuklearwaffenkapazität. Die bisherigen Atomwaffen würden durch neue Sprengkörper ersetzt. Das US-Atomwaffenarsenal werde dadurch nicht ausgeweitet.

Moskau spricht von "antirussischen Klischees"

Das russische Außenministerium sprach vom Versuch der USA, Russlands "Notwehrrecht in Frage zu stellen" und die eigene Verantwortung für die Verschlechterung der internationalen und regionalen Sicherheitslage auf andere abzuwälzen. Das 75-seitige Pentagon-Papier strotze vor "antirussischen Klischees" – angefangen von "abwegigen Beschuldigungen über ein ,aggressives Verhalten' und alle möglichen ,Einmischungen' bis hin zu ebenfalls unbegründeten Beschuldigungen über ,Verletzungen' der ganzen Liste von Abkommen zu Waffenkontrollen".

Russland versichere, seine Verpflichtungen bezüglich aller internationaler Verträge einzuhalten. Es sei trotz allem bereit, mit Washington zugunsten einer "stabilen Beziehung" und dem "Erhalt der strategischen Stabilität" zusammenzuarbeiten.

"Mentalität des Kalten Krieges aufgeben"

In dem Pentagon-Dokument werden zwar auch die Sorgen der US-Regierung hinsichtlich der Atomprogramme in Nordkorea, im Iran und in China unterstrichen. Doch der Schwerpunkt liegt eindeutig auf Russland. Zu China heißt es, Peking habe sein Atomwaffenarsenal aufgestockt. Unter anderem habe es eine Interkontinentalrakete und ein U-Boot entwickelt, beide mit Atomsprengköpfen bestückbar.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang, erklärte, Peking lehne die in dem Papier enthaltenen Spekulationen entschieden ab. China habe seine Atomstreitmacht stets auf der "für die nationale Verteidigung erforderlichen Minimalstufe" belassen. Die USA verfügten dagegen über das weltweit größte Atomwaffenarsenal. "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben", fügte der Sprecher hinzu.

USA wollen Abschreckungspotenzial erhöhen

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, Washingtons neue Atompolitik verstoße gegen den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag. Sie bringe die Menschheit "der Vernichtung näher".

Das Pentagon argumentiert, dass die strategischen Atomwaffen mit ihrem gigantischen Zerstörungspotenzial zur Abschreckung nicht reichten. Russland setze womöglich darauf, dass die USA diese Waffen niemals einsetzen würden – da das Risiko wegen eines zu befürchtenden atomaren Gegenangriffs von ähnlicher Dimension zu hoch sei.

Hiroshima-Bombe wäre heute eine "Mini-Nuke"

Die neuen kleinformatigen Atomwaffen sollten das Abschreckungspotenzial des US-Atomwaffenarsenals erhöhen. Staaten wie Russland werde dadurch ihr "irregeleitetes Vertrauen" genommen, dass sie bei einem Einsatz ihrer eigenen kleinen Atomwaffen nicht mit einem atomaren Gegeneinsatz der USA rechnen müssten. Kritiker warnen vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Zudem weisen Experten darauf hin, dass die USA bereits Atomwaffen mit vergleichsweise begrenzter Sprengkraft in ihrem Arsenal haben. Dabei handelt es sich um die 150 B-61-Bomben, die in Europa gelagert sind.

Auch die kleinformatigen Atomwaffen haben immer noch eine enorme Sprengkraft, insofern ist ihre Bezeichnung als "Mini-Nukes" verharmlosend. Die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki würden nach heutiger Definition als "Mini-Nukes" eingestuft. Sie hatten eine Sprengkraft von etwa 15 und 20 Kilotonnen. Als kleine Atomwaffen gelten heute solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen.