Donald Trump verhängt neue Strafzölle – China kontert mit Vergeltung

Mit neuen Strafzöllen auf 1300 chinesische Produkte hat die US-Regierung die nächste Runde im Handelsstreit eingeläutet. Diesmal reagiert Peking sofort – und gibt seine anfängliche Zurückhaltung auf.

Der Handelsstreit zwischen China und den USA eskaliert. Nachdem Washington neue Strafzölle auf 1300 chinesische Produkte angekündigt, kontert Peking nun mit eigenen Sonderabgaben. Wie das Staatsfernsehen berichtet, sollen zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf amerikanische Einfuhren in gleicher Höhe erhoben werden. Betroffen sind demnach besonders Sojabohnen, Autos, Rindfleisch sowie Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie. Es geht um insgesamt 106 US-Güter in vier Kategorien. Den Wert der Importe gab das Handelsministerium in Peking mit 50 Milliarden US-Dollar an.

Zuvor hatte die Regierung in Washington eine Liste mit Einfuhren aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar im Jahr vorgelegt, auf die künftig zusätzlich Abgaben erhoben werden sollen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer begründete das scharfe Vorgehen mit chinesischen Verstößen gegen Urheberrechte und dem Zwang für US-Unternehmen in China, Technologie an heimische Firmen weiterzugeben.

Furcht vor Spirale immer neuer Strafzölle

Die neuen Strafzölle wecken Sorgen über die weltweiten Auswirkungen einer Eskalation des Handelsstreits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Einige Beobachter fürchten, dass sich eine Spirale aus immer neuen wechselseitigen Strafmaßnahmen ergeben könnte.

China hat zudem angekündigt, die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen. Das amerikanische Vorgehen verstoße gegen die Grundsätze der WTO. Das Ministerium nannte die Strafzölle "grundlos". "Es ist typisch für eine Politik des Alleingangs und Handelsprotektionismus." Die neue Liste widerspreche sowohl den Interessen der USA als auch denen Chinas und ignoriere die Bedürfnisse der Verbraucher.

Höhnischer Kommentar der US-Botschaft

Die am Dienstag Washingtoner Ortszeit veröffentlichte Liste umfasst 1.300 Produkte. Sie werde in den nächsten zwei Monaten noch justiert, teilte der US-Handelsbeauftragte mit. Die neuen Zölle sollen, vorbehaltlich erneuter Veränderungen, unter anderem chinesische Hochtechnologie-Industrien treffen, darunter den Maschinenbau, die Raumfahrt, die Informations- und Kommunikationstechnik. Konsumgüter wie Kleidung, deren Preiserhöhungen durch Zölle direkt auf den Verbraucher durchschlügen, blieben zunächst außen vor.

Die neue Liste folgt auf Strafabgaben auf Stahl und Aluminium, die die USA im vergangenen Monat verfügt hatten. Darauf hatte China schon am Montag mit eigenen Zöllen auf amerikanische Einfuhren in Höhe von drei Milliarden US-Dollar geantwortet. "Es ist nur höflich, sich zu revanchieren, heißt es in einer chinesischen Redensart", meinte die US-Botschaft in einer Reaktion auf die neue Liste.

Lighthizer spricht von Diebstahl

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer sagte, die USA hätten wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um China wegen seiner staatlich gelenkten Bemühungen zu konfrontieren, sich zwangsweise amerikanische Technologie anzueignen "oder sogar zu stehlen". Er bezog sich auch direkt auf die ehrgeizige chinesische Industriestrategie "Made in China 2025", mit der das Reich der Mitte zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will.

Vertreter der US-Wirtschaft und der in China tätigen US-Unternehmen warnten allerdings, dass höhere Einfuhrzölle der falsche Weg seien und Verbraucher in den USA schädigten. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte nach US-Medienberichten vor Bauern und Wirtschaftsvertretern im US-Bundesstaat Kentucky, er sei "kein Freund von Zöllen". Der Republikaner warnte, dass sich die USA auf einem "rutschigen Abhang" bewegten. "Ich bin nervös, in einen Handelskrieg zu geraten, und hoffe, dass es nicht zu weit geht."