Streit um Iran-Abkommen: EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Sanktionen der USA

Die USA wollen den Iran wieder sanktionieren, Europa lehnt das ab. Deshalb wird jetzt ein altes Gesetz wiederbelebt, das bisher noch nie zur Anwendung kam.

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen drohen neue US-Sanktionen. Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten.

Unternehmen könnten entschädigt werden

Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel.

Gesetz stammt von 1996

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.

Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits am Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel sei, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Die EU will das Atom-Abkommen retten

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

Die EU habe entschieden, der Europäischen Investitionsbank zu erlauben, Investitionen im Iran zu erleichtern,. sagte Juncker. Die Kommission werde ihre Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik aufrechterhalten.