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"Wachsender Frust" von Donald Trump: Sein Beschwerdebrief an Angela Merkel

"Wachsender Frust"  

Trump schickt Beschwerdebrief an Merkel

Von Fabian Reinbold, Washington

04.07.2018, 09:42 Uhr
"Wachsender Frust" von Donald Trump: Sein Beschwerdebrief an Angela Merkel . Angela Merkel und Donald Trump beim G7-Gipfel Anfang Juni: Trump schickte einen Beschwerdebrief wegen Verteidigungsausgaben. (Quelle: Reuters/Leah Millis)

Angela Merkel und Donald Trump beim G7-Gipfel Anfang Juni: Trump schickte einen Beschwerdebrief wegen Verteidigungsausgaben. (Quelle: Leah Millis/Reuters)

Auch das noch: Die Bundesregierung gerät stärker unter Druck aus den USA. Donald Trump beschwert sich bei Angela Merkel über die deutschen Rüstungsausgaben. Wir haben die Details.

Donald Trump hat seine Kritik an Deutschland mit einem Brief an Angela Merkel untermauert. Trump spricht darin von einem "wachsendem Frust" über die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben.

Nach Informationen von t-online.de kritisiert Trump darin auch ausdrücklich die kürzlich von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der Rüstungsausgaben. Bis 2024 will die Bundesregierung den Etat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. Doch das ist dem US-Präsidenten nicht genug. Es sei ein "guter Start", schreibt Trump, aber es müsse noch mehr kommen.

Für Trump ist das Schreiben Teil seiner Drohkulisse vor dem Nato-Gipfel, der kommende Woche in Brüssel stattfindet. In der Bundesregierung rechnet man damit, dass der US-Präsident den Gipfel zu einer neuen Attacke auf die Verbündeten nutzen könnte.

Zuletzt war es bereits beim G7-Gipfel in Kanada zum Eklat zwischen Trump und den westlichen Verbündeten gekommen. Berlin und Washington streiten seit Monaten über die deutschen Rüstungsausgaben - und Trump nutzt das Thema auch als Argument im Handelskonflikt.

Trump verschickt weitere Briefe

Über den Inhalt des Briefes an Merkel berichtete zuerst die "New York Times". Trump hat ähnliche Schreiben auch an die Regierungen Belgiens, Norwegens und Kanadas verschickt. Laut der US-Zeitung hat die Bundeskanzlerin allerdings einen besonders deutlichen Brief erhalten, in dem heißt es, andere Nato-Staaten würden sich Deutschlands geringe Zahlungen zum Vorbild nehmen. Trump stellt zugleich die Zusagen der USA infrage, sollte sich daran nichts ändern.

Die Nato-Mitglieder hatten sich 2014 darauf verständigt, binnen zehn Jahren Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Im Falle Deutschlands sind es derzeit knapp über 1,2 Prozent.

In Washington ist die Kritik an Deutschlands Verteidigungsausgaben nicht nur im Weißen Haus, sondern auch im Kongress verbreitet, wie Trump in dem Brief betont. Er selbst treibt diese Kritik regelmäßig auf die Spitze. So unterstellt er den Deutschen sinngemäß, im Nato-Bündnis auf Kosten der USA zu leben.

Militärausgaben mit Handelsstreit verknüpft

Trump hat die Frage wiederholt mit der laufenden Auseinandersetzung in Handelsfragen sowie über Strafzölle verknüpft. Das macht er nun auch im Brief an Merkel, in dem er die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands den Rüstungsausgaben gegenüberstellt.

Kürzlich sagte Trump, er wolle, dass Deutschland genauso viel für Verteidigung ausgebe wie sein Land. Die USA kommen auf Ausgaben von knapp vier Prozent – eines wohlgemerkt viel größeren Bruttoinlandsprodukts.

Die Bundesregierung verweist ihrerseits darauf, dass sie besonders viele Nato-Soldaten stellt, so etwa beim Einsatz in Afghanistan das zweitgrößte Truppenkontingent. Man dürfe nicht allein auf das Zwei-Prozent-Ziel schauen, um den deutschen Beitrag zur Nato zu messen.

Der Brief Trumps an Merkel ist bereits am 19. Juni verschickt worden. Zunächst ging das Schreiben bei der Deutschen Botschaft in Washington ein. Anschließend wurde es nach Berlin übermittelt.

Trump schreibt, er erwarte von Deutschland beim anstehenden Nato-Gipfel ein deutliches Bekenntnis zu den Zielen, auf die sich die Mitglieder geeinigt hätten.

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