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Trump schickt Beschwerdebrief an Merkel

Von Fabian Reinbold, Washington

Aktualisiert am 04.07.2018Lesedauer: 2 Min.
Angela Merkel und Donald Trump beim G7-Gipfel Anfang Juni: Trump schickte einen Beschwerdebrief wegen Verteidigungsausgaben.
Angela Merkel und Donald Trump beim G7-Gipfel Anfang Juni: Trump schickte einen Beschwerdebrief wegen Verteidigungsausgaben. (Quelle: Leah Millis/Reuters-bilder)
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Auch das noch: Die Bundesregierung ger├Ąt st├Ąrker unter Druck aus den USA. Donald Trump beschwert sich bei Angela Merkel ├╝ber die deutschen R├╝stungsausgaben. Wir haben die Details.

Donald Trump hat seine Kritik an Deutschland mit einem Brief an Angela Merkel untermauert. Trump spricht darin von einem "wachsendem Frust" ├╝ber die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben.


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Nach Informationen von t-online.de kritisiert Trump darin auch ausdr├╝cklich die k├╝rzlich von der Bundesregierung angek├╝ndigte Erh├Âhung der R├╝stungsausgaben. Bis 2024 will die Bundesregierung den Etat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erh├Âhen. Doch das ist dem US-Pr├Ąsidenten nicht genug. Es sei ein "guter Start", schreibt Trump, aber es m├╝sse noch mehr kommen.

F├╝r Trump ist das Schreiben Teil seiner Drohkulisse vor dem Nato-Gipfel, der kommende Woche in Br├╝ssel stattfindet. In der Bundesregierung rechnet man damit, dass der US-Pr├Ąsident den Gipfel zu einer neuen Attacke auf die Verb├╝ndeten nutzen k├Ânnte.

Zuletzt war es bereits beim G7-Gipfel in Kanada zum Eklat zwischen Trump und den westlichen Verb├╝ndeten gekommen. Berlin und Washington streiten seit Monaten ├╝ber die deutschen R├╝stungsausgaben - und Trump nutzt das Thema auch als Argument im Handelskonflikt.

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Trump verschickt weitere Briefe

├ťber den Inhalt des Briefes an Merkel berichtete zuerst die "New York Times". Trump hat ├Ąhnliche Schreiben auch an die Regierungen Belgiens, Norwegens und Kanadas verschickt. Laut der US-Zeitung hat die Bundeskanzlerin allerdings einen besonders deutlichen Brief erhalten, in dem hei├čt es, andere Nato-Staaten w├╝rden sich Deutschlands geringe Zahlungen zum Vorbild nehmen. Trump stellt zugleich die Zusagen der USA infrage, sollte sich daran nichts ├Ąndern.

Die Nato-Mitglieder hatten sich 2014 darauf verst├Ąndigt, binnen zehn Jahren Verteidigungsausgaben in H├Âhe von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Im Falle Deutschlands sind es derzeit knapp ├╝ber 1,2 Prozent.

In Washington ist die Kritik an Deutschlands Verteidigungsausgaben nicht nur im Wei├čen Haus, sondern auch im Kongress verbreitet, wie Trump in dem Brief betont. Er selbst treibt diese Kritik regelm├Ą├čig auf die Spitze. So unterstellt er den Deutschen sinngem├Ą├č, im Nato-B├╝ndnis auf Kosten der USA zu leben.

Milit├Ąrausgaben mit Handelsstreit verkn├╝pft

Trump hat die Frage wiederholt mit der laufenden Auseinandersetzung in Handelsfragen sowie ├╝ber Strafz├Âlle verkn├╝pft. Das macht er nun auch im Brief an Merkel, in dem er die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands den R├╝stungsausgaben gegen├╝berstellt.

K├╝rzlich sagte Trump, er wolle, dass Deutschland genauso viel f├╝r Verteidigung ausgebe wie sein Land. Die USA kommen auf Ausgaben von knapp vier Prozent ÔÇô eines wohlgemerkt viel gr├Â├čeren Bruttoinlandsprodukts.

Die Bundesregierung verweist ihrerseits darauf, dass sie besonders viele Nato-Soldaten stellt, so etwa beim Einsatz in Afghanistan das zweitgr├Â├čte Truppenkontingent. Man d├╝rfe nicht allein auf das Zwei-Prozent-Ziel schauen, um den deutschen Beitrag zur Nato zu messen.

Der Brief Trumps an Merkel ist bereits am 19. Juni verschickt worden. Zun├Ąchst ging das Schreiben bei der Deutschen Botschaft in Washington ein. Anschlie├čend wurde es nach Berlin ├╝bermittelt.

Trump schreibt, er erwarte von Deutschland beim anstehenden Nato-Gipfel ein deutliches Bekenntnis zu den Zielen, auf die sich die Mitglieder geeinigt h├Ątten.

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