Vor G20 in Argentinien Menschenrechtler zeigen saudischen Kronprinzen an
News folgenFür Human Rights Watch ist er ein Verbrecher. Trotzdem wird Mohammed bin Salman am G20-Gipfel teilnehmen – es sei denn, er wird verhaftet. Denn nun liegt eine Anzeige gegen ihn vor.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die argentinische Justiz aufgerufen, gegen den beim G20-Gipfel in Buenos Aires erwarteten saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vorzugehen. Human Rights Watch erstattete Anzeigen wegen der Rolle des Kronprinzen bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen, wegen Folter und wegen einer möglichen Mittäterschaft bei der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Der Kronprinz wird am Freitag und Samstag beim G20-Gipfel in Buenos Aires erwartet, wo sich die 19 größten Industrie- und Schwellenländer und der EU (G20) treffen. Saudi-Arabien ist einer der G20-Staaten.
Human Rights Watch argumentiert, die argentinische Verfassung erkenne an, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit verfolgt werden könnten – also unabhängig vom Ort der Verbrechen oder von der Nationalität der Opfer.
Saudi-arabische Agenten töteten den Journalisten
Der Journalist Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalem Druck gab die Führung in Riad zu, dass der Regierungskritiker von Agenten des Königreichs getötet wurde.
Nach Angaben der saudi-arabischen Staatsanwaltschaft sollten sie den in die USA emigrierten Kritiker des Kronprinzen nach Saudi-Arabien zurückbringen. Ihr Leiter soll dann aber eigenmächtig beschlossen haben, Khashoggi zu töten. Diese Darstellung stößt allerdings allgemein auf Skepsis. Der US-Geheimdienst CIA geht US-Medienberichten zufolge davon aus, dass Kronprinz Mohammed hinter der Tat steckt. Trotzdem stellt sich US-Präsident Donald Trump bislang weiter hinter seinen saudi-arabischen Verbündeten.
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Trumps Loyalität ist umstritten
In den USA hat das teilweise scharfe Kritik hervorgerufen, auch bei Trumps Republikanern. Der republikanische Senator Bob Corker sagte, US-Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Jim Mattis würden die Senatoren am Mittwoch hinter verschlossenen Türen über den Umgang mit Saudi-Arabien informieren.
- Nachrichtenagentur AFP
