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Macht, was ihr wollt, solange ihr bei uns einkauft

Von Fabian Reinbold, Washington

Aktualisiert am 22.11.2018Lesedauer: 4 Min.
Trump mit saudischem Kronprinzen (im M├Ąrz 2018): Hoffnung auf gute Gesch├Ąfte.
Trump mit saudischem Kronprinzen (im M├Ąrz 2018): Hoffnung auf gute Gesch├Ąfte. (Quelle: Evan Vucci/dpa-bilder)
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Donald Trumps Blankoscheck f├╝r Saudi-Arabien sorgt f├╝r Entsetzen. Dabei hat der US-Pr├Ąsident Au├čenpolitik immer schon so gemacht ÔÇô im Fall Khashoggi wird das besonders deutlich.

In Washington ist man entsetzt. Selbst viele Parteifreunde nehmen Donald Trump seinen Umgang mit dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ├╝bel. "Das Wei├če Haus verkommt zur PR-Firma f├╝r den Kronprinzen Saudi-Arabiens", schimpft etwa der oberste Au├čenpolitiker im Senat, der Republikaner Bob Corker.

Man m├╝sse "dem Pr├Ąsidenten nur gen├╝gend Geld vor die Augen halten", schon komme man bei einem Mord ungeschoren davon, beklagt der Chef der "Washington Post", Fred Ryan.

Dabei kann man, aus etwas anderer Perspektive, Trumps Einlassung zu Saudi-Arabien und dem Mord an Jamal Khashoggi sogar begr├╝├čen. Denn der US-Pr├Ąsident macht deutlich wie nie, mit welchem Verst├Ąndnis er Au├čenpolitik betreibt. So schwarz auf wei├č gab es die Methode Trump f├╝r die Welt noch nicht zu lesen.

Leiten l├Ąsst sich Trump auf internationaler B├╝hne nicht von den Erkenntnissen seines eigenen Regierungsapparats und schon gar nicht von Werten wie Menschenrechten, sondern von seinen eng definierten Interessen, Befindlichkeiten und kurzfristigen Vorteilen.

Befunde, die diesen Interessen zuwiderlaufen, relativiert der US-Pr├Ąsident. Oder er zieht sie in Zweifel. Wer ihm n├╝tzlich erscheint, dessen Wort hat mehr Gewicht als jenes der eigenen Institutionen. Wer ihn lobt, dem glaubt er noch lieber.

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Es ist dieselbe Haltung, die auch Trumps Umgang mit Russland oder mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un pr├Ągt ÔÇô und zum Teil auch den Umgang mit Deutschland und der Europ├Ąischen Union. Sie besteht aus drei Elementen:

1. Trump s├Ąt Zweifel

├ťber den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman sagt Trump: "Es kann sein, dass der Kronprinz von diesem tragischem Ereignis Kenntnis hatte ÔÇô vielleicht hatte er sie, vielleicht hatte er sie nicht!" Gut m├Âglich, so Trump, dass man "niemals alle Tatsachen zum Mord" kennen werde. Dass sein eigener Geheimdienst, die CIA, zu dem Schluss kam, dass Bin Salman h├Âchstselbst den Mord angeordnet hat: ist ihm egal.

Er s├Ąt auch Zweifel an der Integrit├Ąt Khashoggis, wenn er erw├Ąhnt, dieser habe als "Staatsfeind" und Mitglied der Muslimbruderschaft gegolten ÔÇô auch wenn die Saudis ├Âffentlich so etwas nie gesagt haben.

Trump versteckt sich hinter dem Dementi des saudischen K├Ânigs und Kronprinzen, die eine Verstrickung "energisch verneint" h├Ątten. Das erinnert an Trumps Schutzbehauptung im Umgang mit Russlands Einmischung in die US-Wahlen. Dabei sagt Trump immer wieder, Putin habe ihm gegen├╝ber diese Einmischung "hart dementiert". Trump nutzt das Dementi, um dem Urteil der US-Sicherheitsbeh├Ârden, wonach Putin direkt die Einflussnahme zugunsten Trumps befohlen habe, zu entkr├Ąften.

Wenn sie ihm nutzt, ist ihm die Aussage anderer Regenten wichtiger als die Einsch├Ątzungen des eigenen Regierungsapparats. Egal, wie unglaubw├╝rdig die Dementis sind.

2. Trump relativiert, wenn es um Moral geht

In Trumps Statement geht es lang und breit um den seiner Ansicht nach wahren ├ťbelt├Ąter Iran, auch wenn Teheran mit dem Fall Khashoggi direkt ├╝berhaupt nichts zu tun hat. Weil er die Saudis als enge Verb├╝ndete behalten will, zeigt er auf andere. So versucht er, deren Gr├Ąueltaten zu relativieren. Um die Bedeutung der Menschenrechtsverletzung durch Riad zu relativieren, begann Trump mit diesem Satz: "Die Welt ist ein gef├Ąhrlicher Ort". Ein Satz, den seit Dienstag sein Au├čenminister sowie die Meinungsmacher von Fox News in vielen Varianten nachplappern.

Das ist die moralische Relativierung, die auch bei Trumps Umgang mit Wladimir Putin und Kim Jong Un zu beobachten ist. Auf eine Frage nach Putins Verantwortung f├╝r Auftragsmorde sagte Trump einst, die USA seien auch nicht ohne Makel. Nach der brutalen Gewaltherrschaft des nordkoreanischen Diktators gefragt, sagte Trump immer wieder ├Ąhnliche S├Ątze. Als ihn ein Interviewer zu Kims Menschenrechtsbilanz befragte, sagte Trump: "Ich k├Ânnte eine Menge L├Ąnder aufz├Ąhlen, in denen schlimme Sachen passiert sind."

Darin zeigt sich Trumps radikale Absage an eine moralische ├ťberlegenheit, die eigentlich zum Selbstverst├Ąndnis der USA geh├Ârt. Sie dient dazu, zu Unrecht schweigen zu k├Ânnen, wenn seine Interessen bedroht sind.

3. Trump sieht nur kurzfristige Vorteile

Trump macht es ganz deutlich: Freund und Feind beurteilt er danach, mit wem sich kurzfristige Vorteile ergeben. Riad hilft, den ├ľlpreis zu stabilisieren und kauft viele US-Waffen (auch wenn das Volumen deutlich geringer ist, als Trump behauptet.). Also sagt Trump: "Wenn wir t├Ârichterweise diese Vertr├Ąge aufl├Âsen, w├╝rden Russland und China enorm profitieren."

Kurzfristige Vorteile stellt Trump auch im Handelsstreit mit den Verb├╝ndeten in Europa ├╝ber den langfristigen Wert intakter B├╝ndnisse. Hauptsache, es kommen schnell weniger deutsche Autos in die USA!

Ist das alles nur konsequente Realpolitik? Schlie├člich geht es in der Weltpolitik immer auch um das Durchsetzen eigener Interessen. Das w├Ąre die wohlwollende Interpretation, nach der Trump eine neue Ehrlichkeit in die internationalen Beziehungen bringen w├╝rde. Er selbst versucht, diese Lesart an den Mann zu bringen, indem er sagt, das sei eben seine America-First-Politik.

Dass es immer auch um eigene Interessen geht, w├╝rden nur die wenigsten bestreiten. Auff├Ąllig ist in diesem Rahmen aber, wie eng Trump die amerikanischen Interessen auf Waffendeals und ├ľlpreis verdichtet und dass etwas wie die Bef├Ârderung von Menschenrechten nicht mehr Teil davon ist.

Gebrauchsanweisung f├╝r Trump

Da Trump f├╝r jedermann zu erkennen gibt, nach welchen Kriterien er Au├čenpolitik betreibt, ist sein Statement zum Fall Khashoggi potenziell ein folgenreiches Dokument. Schwarz auf wei├č haben es nun auch Trumps Konkurrenten in der Weltpolitik.

Despoten und Autokraten wissen sp├Ątestens jetzt: Im Zweifel geht es dem US-Pr├Ąsidenten allein um Jobs und Dollar. Wer Trump pers├Ânlich schmeichelt und gute Gesch├Ąfte in Aussicht stellt, darf mit Kritikern und Oppositionellen umspringen, wie es gef├Ąllt, ohne allzu harte Konsequenzen f├╝rchten zu m├╝ssen. Er darf sie sogar in einem Konsulat ermorden und zerst├╝ckeln.

Ob man es gut oder schlecht findet: Noch immer setzen die Vereinigten Staaten mit ihrem Verhalten Ma├čst├Ąbe f├╝r einen gro├čen Teil der Welt. Der amtierende Pr├Ąsident hat jetzt diese Botschaft gesendet: Macht, was ihr wollt, solange ihr bei uns einkauft.

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