Zweckgesellschaft Instex: EU-Staaten wollen Iran-Sanktionen gezielt umgehen

Trotz amerikanischer Drohungen wollen die EU-Staaten weiter Handel mit dem Iran treiben. Zum Schutz vor Sanktionen haben sie jetzt eine spezielle Gesellschaft gegründet.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien starten ein System zur Umgehung der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bestätigte, wurde eine Gesellschaft gegründet, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

Der Schritt mache deutlich, dass man nicht nur darüber spreche, das Atomabkommen mit dem Iran erhalten zu wollen, sagte Maas am Rande eines EU-Außenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die Vereinbarung mit dem Iran droht an der Wiedereinführung von US-Sanktionen zu scheitern, weil dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden war.

Über Instex sollen Iran-Geschäfte laufen

Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der einseitigen US-Sanktionen mit dem Namen Instex soll nun dafür sorgen, dass europäische Unternehmen trotz der strengen US-Maßnahmen Geschäfte mit dem Iran abwickeln können. Sie fungiert dazu als eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können.

So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das dafür bezahlte Geld würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt.

Unklar ist bislang, wie Washington auf die Gründung der Anti-Sanktions-Gesellschaft reagieren wird. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle.

Iran hält Verpflichtungen aus Abkommen ein

Die USA waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Trump hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er Teheran vor, trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region wie die USA sehr kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte.

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Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13 Mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt. Zudem erklärte der US-Geheimdienstkoordinators Dan Coats am Dienstag im Geheimdienstausschuss des US-Senats, er glaube nicht, dass der Iran derzeit an einer Nuklearwaffe arbeite.