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Gesetz verabschiedet: Iran stuft US-Truppen als Terroristen ein

Gesetz verabschiedet  

Iran stuft US-Truppen als Terroristen ein

30.04.2019, 17:30 Uhr | rtr, iger, t-online

Gesetz verabschiedet: Iran stuft US-Truppen als Terroristen ein. Der Präsident von Iran: Hassan Rohani hat ein Gesetz unterschrieben, dass die US-Regierung als Förderer von Terrorismus einstuft.  (Quelle: imago images/ITAR-TASS)

Der Präsident von Iran: Hassan Rohani hat ein Gesetz unterschrieben, dass die US-Regierung als Förderer von Terrorismus einstuft. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Zwischen den USA und dem Iran herrscht weiter Eiszeit. Die Islamische Republik hat nun ein Gesetz verabschiedet, in dem die US-Regierung als Förderer von Terrorismus bezeichnet wird.

Der Iran sieht alle US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen an. In einem von Präsident Hassan Rohani am Dienstag unterzeichneten Gesetz wird die USA zudem als Unterstützer von Terrorismus eingestuft. Dieses Gesetz wurde bereits in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet, nachdem zuvor US-Präsident Donald Trump die iranische Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft hatte.

Ruhani wies das Geheimdienst- und Außenministerium sowie die bewaffneten Streitkräfte und den Nationalen Sicherheitsrat an, das Gesetz umzusetzen. Trump ist anders als viele Verbündete der USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Er will maximalen Druck auf die Islamische Republik ausüben.

"Der schlechteste Deal aller Zeiten"

Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er bezeichnet das Abkommen als den "schlechtesten Deal aller Zeiten". Trump will Teheran zu Neuverhandlungen über einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen.


Des Weiteren will der US-Präsident den Iran zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik und dem Ende der Unterstützung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Atomabkommen festhalten, das auch von Deutschland mit ausgehandelt wurde.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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