Iran stuft US-Truppen als Terroristen ein
Der Iran sieht alle US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen an. In einem von PrΓ€sident Hassan Rohani am Dienstag unterzeichneten Gesetz wird die USA zudem als UnterstΓΌtzer von Terrorismus eingestuft. Dieses Gesetz wurde bereits in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet, nachdem zuvor US-PrΓ€sident Donald Trump die iranische Revolutionsgarden als auslΓ€ndische Terrororganisation eingestuft hatte.
Ruhani wies das Geheimdienst- und AuΓenministerium sowie die bewaffneten StreitkrΓ€fte und den Nationalen Sicherheitsrat an, das Gesetz umzusetzen. Trump ist anders als viele VerbΓΌndete der USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Er will maximalen Druck auf die Islamische Republik ausΓΌben.
"Der schlechteste Deal aller Zeiten"
Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekΓΌndigt und neue Sanktionen verhΓ€ngt. Er bezeichnet das Abkommen als den "schlechtesten Deal aller Zeiten". Trump will Teheran zu Neuverhandlungen ΓΌber einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen.
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Des Weiteren will der US-PrΓ€sident den Iran zu einem Kurswechsel in der AuΓenpolitik und dem Ende der UnterstΓΌtzung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Atomabkommen festhalten, das auch von Deutschland mit ausgehandelt wurde.
- Nachrichtenagentur Reuters