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Trumps gefährlichste Entscheidung: Warum der Iran-Atomdeal wichtig ist

Hintergrund | Warum der Iran-Atomdeal so wichtig ist  

Trumps gefährlichste Entscheidung

Von Patrick Diekmann

08.05.2018, 16:47 Uhr
Trumps gefährlichste Entscheidung: Warum der Iran-Atomdeal wichtig ist. Die Bildkombo zeigt US-Präsident Donald Trump und den iranischen Präsident Hassan Rohani: Der US-Präsident droht wiederholt damit, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. (Quelle: Reuters)

US-Präsident Donald Trump mit dem iranischen Präsident Hassan Rohani: Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. (Quelle: Reuters)

Donald Trump könnte am Abend den Nahen Osten ins Chaos stürzen – wenn er den Atomdeal mit dem Iran aufkündigt. Es droht ein spektakulärer Bruch im transatlantischen Bündnis. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

US-Präsident Donald Trump wird am heutigen Dienstag eine der wohl weitreichendsten und gefährlichsten Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit treffen. Um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) will er bekannt geben, wie er sich die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran vorstellt. Der 2015 abgeschlossene Deal gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen.

Die wichtigsten Fragen dazu im Überblick:

Worum geht es in dem Abkommen?

Die Regelung verpflichtet die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Iran zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, sodass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025, einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen internationaler Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Der Iran unterwarf seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen.

Was haben die US-Sanktionen mit dem Atomabkommen zu tun?

Die USA haben ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nach Abschluss des Deals nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Dies war im Jahr 2015 ein Vehikel, mit dem sich der damalige Präsident Barack Obama die Zustimmung des republikanisch dominierten Kongresses erkaufte. Seitdem verlängert der jeweilige Präsident im Abstand von jeweils 120 Tagen die Aussetzung des Sanktionen, sofern dem Iran die Einhaltung des Deals attestiert wird. Auch Trump hat dies mehrmals getan.

Was passiert, wenn Trump die Ausnahme nun nicht mehr verlängert?

Die Sanktionsfreiheit ist eine Bedingung, die im Abkommen geregelt ist. Treten die Sanktionen wieder in Kraft, bedeutet dies einen Bruch des Abkommens. De facto würden sich die USA damit aus dem Deal verabschieden - den Trump allein schon deswegen nicht schätzt, weil ihn die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry ausgehandelt hat. Das ganze Abkommen könnte platzen.

Was hat Trump konkret gegen den Iran-Deal?


Die drei wesentlichen Akteure in den USA - Trump, sein neuer Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton - sind alle erklärte gegen des Abkommens. In der Regierung selbst gilt Verteidigungsminister James Mattis als eine der wenigen mahnenden Stimmen, hinzu kommen vorsichtiger agierende Politiker im Kongress. Hauptkritikpunkte der Falken: Die Laufzeit von nur noch sieben Jahren sei zu kurz. Und der Deal gehe nicht auf Irans ballistische Raketen und seine destabilisierende Wirkung in der Nahost-Region ein. Genau für diese Fragen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem US-Besuch Antwortmöglichkeiten aufgezeigt.

Kann das Abkommen auch ohne die USA weiter bestehen?

Grundsätzlich ja. Die USA sind neben den anderen vier Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland und der EU nur einer von mehreren Partnern. Allerdings würde ein Ausstieg der USA enormen Druck erzeugen. Beispielsweise wäre kaum ein Unternehmen, das geschäftlich in den USA aktiv ist, mehr zu unternehmerischem Handeln im Iran in der Lage. Es würde sofort Gefahr laufen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen und damit empfindliche Strafen riskieren.

Haben die USA eine vernünftige Alternative zu dem Atomdeal?

Öffentlich jedenfalls nicht. Die Alternative wäre, dass der Iran nicht mehr gebunden wäre und Urananreicherung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages ohne intensivere Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) betreiben könnte. "Will ich eine Welt, in der der Iran anreichert, mit nur geringer Aufsicht der Atomenergiebehörde, oder möchte ich eine Welt, in der sich der Iran bis 2040 an Extra-Regeln halten muss", fragt etwa Aaron Stein vom Rafik-Hariri-Center für den Nahen Osten in Washington.

Wie würde der Iran reagieren?

Der Iran sieht sich durch die von der Trump-Regierung verursachte ständige Unsicherheit schon jetzt um die Früchte des Deals gebracht - denn kaum eine Bank gewährt Kredite für wirtschaftliche Unternehmen im Iran. Im Falle eines US-Ausstiegs wäre dieser Effekt noch stärker. Damit würden wohl die Hardliner in Teheran Oberwasser gewinnen und der Iran könnte sich seinerseits aus dem Abkommen verabschieden.

Hält sich der Iran denn an die Auflagen?

Der 16. Januar 2016 markiert den eigentlichen Beginn des Abkommens. Damals attestierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass der Iran sein Nuklearprogramm drastisch eingeschränkt hat. Seitdem überwachen die Inspektoren der IAEA mit beispielloser Strenge, ob die Islamische Republik alle Vorgaben einhält. In zwei Fällen überschritt Teheran minimal die Grenze für Schwerwasser, das für nukleare Kettenreaktionen benötigt wird. Dies wurde umgehend korrigiert. Das bisherige Fazit der IAEA: Der Iran hält sich an das Abkommen. Yukiya Amano, der Direktor der Organisation, bekräftigte diese Einschätzung zuletzt noch einmal. Israel legte erst kürzlich umstrittene Daten vor, die belegen sollen, dass der Iran weiter daran arbeitet, Atomwaffen zu bauen. Dafür gibt es bislang allerdings keine Belege.

Will der Iran in dem Atomabkommen bleiben?

Präsident Ruhani, seine Regierung und die Reformer im Land wollen das unbedingt. Laut Ruhani könnte es ohne das Abkommen zu einer erneuten Isolation des Landes kommen. Aber auch ihm fällt es immer schwerer, den Deal vor der politischen Opposition zu rechtfertigen. Der Klerus und die Hardliner sagen, dass das Abkommen dem Land nichts gebracht habe – besonders wirtschaftlich.

Wie wichtig ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für den Iran?

Wichtig, aber nicht unbedingt entscheidend. Der Iran will das Abkommen nicht nur auf Papier haben, sondern dessen vertragsgerechte Umsetzung. Teheran hat sich nach eigenen Angaben an die atomtechnischen Auflagen gehalten, die Gegenseite aber habe nicht die Sanktionen aufgehoben. Der Iran braucht daher mehr als nur den Verbleib Trumps in dem Deal. Auch von der EU erwartet Teheran mehr als nur ein Bekenntnis zum Abkommen. Die EU muss die USA dazu bringen, Strafmaßnahmen gegen Handel mit dem Iran aufzuheben.

Was ist aus iranischer Sicht das Hauptproblem bei der Umsetzung des Abkommens?

Das Hauptproblem sind die europäischen Großbanken, die sich auch nach dem Deal und der Aufhebung der Sanktionen weigern, Handelsprojekte mit dem Ausland zu finanzieren oder auch Infrastrukturprojekte und Industrieanlagen. Sie befürchten Strafmaßnahmen seitens der USA. Probleme gibt es auch mit dem Geld aus dem Öl-Export, dem Haupteinkommen des Landes. Die für den Iran einzige akzeptable Lösung ist grünes Licht für die Banken seitens der USA.

Könnte ein Ende des Atomabkommens auch innenpolitische Auswirkungen auf den Iran haben?

Ja. Das Abkommen war für Ruhani und die Reformer auch ein innenpolitischer Erfolg. Es sollte auch der Wegbereiter für Wirtschaftsreformen und neue Arbeitsplätze werden. Das kam bei den Menschen gut an. Für den Klerus und die Hardliner führte dies nicht nur zu vier Wahlschlappen innerhalb von vier Jahren. Mit dem Deal und der Annäherung an den Westen befürchten sie auch eine Entfremdung der Iraner von den islamischen Werten und infolge Distanzierung vom Establishment. Bei einem Scheitern des Deals wäre jedoch Ruhanis Kredit verspielt und somit auch sein Amt gefährdet. Die Hardliner hoffen mit einem Scheitern des Deals dann auch auf ihr politisches Comeback.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani: Der Iran hat angekündigt, dass man beim Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen das Atomprogramm wieder aufnehmen könnte. (Quelle: AP/dpa)Der iranische Präsident Hassan Ruhani: Der Iran hat angekündigt, dass man beim Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen das Atomprogramm wieder aufnehmen könnte. (Quelle: AP/dpa)

Was wären die politischen Konsequenzen daraus?

Wenn die Europäer und die anderen Vertragspartner Russland und China das Abkommen nicht entschieden verteidigten, werde der Iran auch keinen Grund mehr zur Zurückhaltung in der Region sehen, warnt Iran-Experte Walter Posch. "Wenn die Iraner den Eindruck haben, dass sie sowieso isoliert werden, egal wie sie sich verhalten, dann werden sie in der Region eskalieren", sagt Posch. "Dann wird Revolutionsführer Khamenei einen härteren Kurs fahren und den Hardlinern mehr Freiraum geben, um das Vorgehen gegen Saudi-Arabien zu verschärfen."

Sollten die USA die Sanktionen wieder in Kraft setzen, würde auch der Reformpolitik von Präsident Hassan Ruhani der Boden entzogen, sagt Posch. "Durch die Aufhebung der Sanktionen kam mehr Geld ins Land und machte es Ruhani möglich, die iranische Wirtschaft zu reformieren", sagt der Iran-Experte. Sein Ziel sei es gewesen, die Rechtsstaatlichkeit im Iran zu stärken und Rechtssicherheit und Bürgerrechte zu garantieren. Bisher werde diese Politik von Khamenei gebilligt, doch die mächtigen religiösen Stiftungen hätten sie nie mitgetragen.

Wäre der Iran bereit, auch über sein Raketenprogramm zu verhandeln, um den Deal zu retten?

Offiziell nein. Das Raketenprogramm ist laut Teheran eine interne Angelegenheit, habe mit dem Atomabkommen nichts zu tun und diene lediglich der Verteidigung des Landes. Aber Ruhani hat eine Hintertür aufgelassen: sobald das Abkommen umgesetzt ist, sei Teheran in einem separaten Rahmen auch bereit, "über Spannungen in der Region" zu reden.

Wie würde ein iranischer Kompromiss bei eventuellen Raketenverhandlungen aussehen?

Beobachter spekulieren, dass Kompromisse machbar wären. Der Iran könnte sich zum Beispiel verpflichten, seine Raketen nur zur Abwehr des Landes, nicht aber für einen Angriff gegen ein Drittland, einzusetzen. Eine weitere Verpflichtung könnte die Reichweite von Mittelstreckenraketen betreffen.

Wie würde der Iran beim Thema Syrien-Konflikt reagieren?

In Syrien spielt nicht der Iran, sondern Russland die erste Geige. Daher kann der Iran in dem Konflikt nicht alleine entscheiden. Bis jetzt teilen Moskau und Teheran das gemeinsame Ziel, Präsident Baschar al-Assad an der Macht zu halten und dem syrischen Regime im Kampf gegen Terrorismus zur Seite zu stehen. Ob der Iran in Zukunft, wie von Israel befürchtet, dort auch militärische Stützpunkte einrichten wird oder nicht, ist unklar. Wollen tun das die Iraner bestimmt, aber ob sie es auch dürfen, ist eine andere Frage. Besonders auch, weil Russland gute Beziehungen zu Israel hat.

Was wäre das Worst-Case-Szenario?

Der Austritt Irans aus dem Atomabkommen, aus der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und auch aus dem Atomwaffensperrvertrag NPT. Das würde dann bedeuten, dass der Iran ohne internationale Aufsicht unlimitiert Uran anreichern könnte. Zumindest technisch wäre das Land dann in der Lage, auch eine Atombombe zu bauen. Die iranische Führung selbst erklärt, dass "aus religiösen Erwägungen" keine Massenvernichtungswaffen hergestellt würden, auch bei einem Ausstieg aus dem Atomabkommen.

Was würde das für den Frieden im Nahen Osten bedeuten?

Israel fliegt schon jetzt - zumindest nach unbestätigten Berichten - Angriffe gegen iranische Stellungen in Syrien. Der Iran behält sich eine Antwort vor. Diese Auseinandersetzung dürfte sich verschärfen, sollte der Iran auch nur Andeutungen machen, sein auf Sparflamme zurückgeführtes Atomprogramm wieder zu forcieren. Der britische "Guardian" schrieb zuletzt von einem "aufkommenden, möglicherweise katastrophalen Krieg" zwischen dem Iran und Israel. Israel - und auch die USA - wollen unbedingt verhindern, dass der Iran via Syrien zum Mittelmeer vordringt.

Was unternehmen die Europäer, um das Abkommen zu retten?

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einem Bericht zufolge mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die US-Präsident Trump von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran abhalten soll. Die Unterhändler der Europäer und der USA sind sich einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und der aggressiven Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das Atomabkommen solle dagegen im Kern unangetastet bleiben, in Teilen aber neu interpretiert werden.

Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie würden immer wieder von neuen Forderungen aus Washington durcheinandergebracht, berichtete die "SZ" unter Berufung auf diplomatische Kreise. Auch signalisiere die US-Seite, dass sie letztlich nicht für die Reaktion des Präsidenten garantieren könne.

Donald Trump und Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident hat die USA dazu aufgerufen, nicht aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran auszusteigen.  (Quelle: dpa)Donald Trump und Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident hat die USA dazu aufgerufen, nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. (Quelle: dpa)

Die europäische Seite habe sich allerdings auf eine rote Linie geeinigt: Sollte Trump das Iran-Abkommen ohne Rücksicht auf die Europäer kündigen, dann werde man den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik kündigen, berichtete die "Süddeutsche". Dieser Bruch wäre für das transatlantische Bündnis spektakulär.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren zuletzt in den USA, auch mit dem Ziel, Trump von einer Kündigung abzuhalten. 

Verwendete Quellen:

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