Arktischer Rat: Abschlusserklärung scheitert an Streit über Klima

Zum Abschluss des finnischen Ratsvorsitzes gibt es nur eine Erklärung light: Der Arktische Rat findet beim Thema Klimawandel keine Einigkeit. Finnland will zwar keinen Schuldigen nennen. Dennoch ist im hohen Norden klar, wer bei der Klimapolitik anderer Meinung ist.

Der Arktische Rat hat sich zum Ende des zweijährigen Vorsitzes Finnlands auf keine Abschlusserklärung einigen können. Zwar gaben die Außenminister der Mitgliedstaaten an diesem Dienstag im finnischen Rovaniemi eine gemeinsame Stellungnahme heraus, in der sie sich unter anderem zum Aufrechthalten von Frieden, Stabilität und konstruktiver Zusammenarbeit in der Polarregion bekannten. Eine übliche sogenannte "Joint Declaration" gab es jedoch nicht. Der scheidende finnische Außenminister Timo Soini sprach von Meinungsverschiedenheiten beim Thema Klimawandel.

Meinungsverschiedenheiten offensichtlich

"Es ist klar, dass wir bei einigen Angelegenheiten anderer Meinung sind", sagte Soini als Ratsvorsitzender. Die Entscheidungen des Rates beruhten immer auf Einstimmigkeit, antwortete er auf die Frage, ob das Fehlen einer Abschlusserklärung auf Einwände der USA zur Erwähnung des Klimas zurückzuführen sei. "Wir haben erkannt, dass eine Erklärung auf traditionelle Weise diesmal nicht möglich war." Einen Schuldigen wolle er nicht benennen. Es könne aber nicht bestritten werden, dass es beim Klima verschiedene Ansichten gebe. "Es ist klar, dass diese Klimafragen nicht auf diesem Treffen gelöst werden können", sagte Soini.

Neben der gemeinsamen Stellungnahme der Minister veröffentlichte der Rat auch eine Erklärung von Soini. Darin schrieb er, die Mehrheit der Ratsmitglieder betrachte den Klimawandel als eine fundamentale Herausforderung für die Arktis. Diese Mehrheit bekenne sich zu der dringenden Notwendigkeit, gegen den Klimawandel vorzugehen.

Obwohl der Klimawandel in der Arktis besonders stark zu spüren ist, hatte ihn der US-Außenminister Mike Pompeo in einer Rede am Montag weitgehend unerwähnt gelassen. Er verwies lediglich auf Statistiken, wonach die USA ihren CO2-Ausstoß im Energiesektor um 14 Prozent verringert hätten. Stattdessen nutzte Pompeo seine Ansprache, um China und Russland vor unbegründeten Ansprüchen und einseitigem Vorgehen in der Region nördlich des Polarkreises zu warnen.

Arktis besonders stark betroffen

Der Arktische Rat wurde 1996 gegründet. Ihm gehören neben Finnland, den USA und Russland auch Kanada, Island, Dänemark, Schweden, Norwegen und mehrere indigene Völker an. Die Region ist besonders stark von der Erderwärmung betroffen, die Durchschnittstemperaturen steigen dort mehr als doppelt so schnell wie im Rest der Welt. Das schmelzende Polareis legt dabei neue Routen für die Schifffahrt frei. Auch wegen vermuteter Öl- und Gasreserven unter dem arktischen Eis erlangt die Region zunehmend strategische Bedeutung.

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Finnland hatte den Ratsvorsitz 2017 von den USA übernommen. Am Dienstag gab es ihn an Island weiter. Dessen Außenminister Gudlaugur Thór Thórdarson sagte, sein Land wolle auf der hervorragenden Arbeit Finnlands aufbauen. Die nachhaltige Entwicklung in der Region werde im Fokus des isländischen Vorsitzes stehen. Prioritäten seien die Meeresumwelt, das Klima, grüne Energien sowie die Völker, die in dem Gebiet lebten. Die Arktis müsse eine Region des Dialogs und der friedlichen Kooperation bleiben.