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Peter Altmaier in Washington – Sein Auftrag: Schlimmeres verhindern

Altmaier in Washington  

Sein Auftrag: Schlimmeres verhindern

Von Fabian Reinbold, Washington

11.07.2019, 10:55 Uhr
Peter Altmaier in Washington – Sein Auftrag: Schlimmeres verhindern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem US-Finanzministerium: Deutschland drohen mehrere Schläge durch die US-Regierung. (Quelle: dpa/Andreas Hoenig)

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem US-Finanzministerium: Deutschland drohen mehrere Schläge durch die US-Regierung. (Quelle: Andreas Hoenig/dpa)

Deutschland drohen harte Schläge der Trump-Regierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Zölle und Sanktionen vor Ort verhindern – und erstaunt mit seinem Optimismus.

An mangelndem Einsatz soll es nicht scheitern. Peter Altmaier (CDU) hat seinen Besuch in den USA vollgekleistert mit Terminen, insbesondere die Tage in Washington sind prall gefüllt. Er trifft Politiker, die darüber mitbestimmen, ob es in naher Zukunft ganz hart kommt für Deutschland. 

Der deutsche Wirtschaftsminister ist am Mittwoch und Donnerstag in der US-Hauptstadt, um den Ernstfall zu verhindern. 

Den Deutschen droht Ungemach seitens der Amerikaner an gleich mehreren Fronten: Donald Trumps Drohung mit Autozöllen ist nur ein möglicherweise letztes Mal aufgeschoben. Beobachter rechnen damit, dass die USA Sanktionen gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 verhängen, Strafmaßnahmen gegen Airbus scheinen nur noch eine Frage der Zeit.

Deutschland ist Donald Trump bekanntlich seit langem ein Dorn im Auge, doch so viele konkrete Maßnahmen wie jetzt haben Berlin noch nicht gedroht.

Mission: Sanktionen verhindern

Altmaier verbringt eine Woche in den USA. Er hat sich im Silicon Valley die neue Tech-Welt präsentieren und sich im selbstfahrenden Auto durch San Francisco kutschieren lassen. Er wird ein Mercedes-Werk im Südstaat Alabama besuchen, ein symbolischer Ort für deutsche Investitionen in den USA und deren Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Aber der wichtigste Stopp ist Washington, wo Altmaiers Aufgabe lautet: Schlimmeres verhindern.

Altmaier trifft dort Wirtschaftsminister Wilbur Ross und den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der Trumps Zolldrohungen am Verhandlungstisch ausdiskutiert.

Am Mittwochmittag (Ortszeit) nach einem Gespräch mit Finanzminister Steven Mnuchin, der letztlich Sanktionen wegen der Gaspipeline umsetzen müsste, zeigte sich der CDU-Politiker auffallend optimistisch, dass er Sanktionen gegen das Projekt, wie sie der Kongress plant, noch verhindern kann. Deutschland hat zugesagt, amerikanisches Flüssiggas zu kaufen, auch darauf gründet Altmaier seine Hoffnungen. Doch viele Beobachter in Washington rechnen fest damit, dass die Sanktionen kommen.

Was nicht eskaliert, gilt schon als Erfolg

Noch ist unklar, welche Unternehmen genau für ihre Beteiligung am deutsch-russischen Großprojekt bestraft werden sollen.

Altmaier will einen "wichtigen Erfolg" bereits darin sehen, dass man in den vergangenen zwölf Monaten "keine Verschärfung des Konfliktes gesehen" habe. Das ist die Realität im deutsch-amerikanischen Verhältnis unter Trump. Wenn etwas nicht eskaliert, wird das schon als Erfolg verbucht.

Wenn nämlich die USA Sanktionen gegen ein deutsches Wirtschaftsprojekt verhängen, gegen die deutsch-französischen Flugzeugbauer und mit Autozöllen Deutschlands Kernbranche treffen, dann drohen Deutschland nicht nur wirtschaftliche Probleme, auch die politischen Auswirkungen könnten heftig werden.

Senatoren lassen Altmaier sitzen

Findet Altmaier Gehör? Am Mittwoch stand ein Mittagessen mit mehreren Senatoren aus den US-Südstaaten auf dem Programm, darunter der Trump-nahe, einflussreiche Senator aus South Carolina, Lindsey Graham. Blöd nur, dass lediglich ein einziger der eingeladenen Senatoren auch erschien.

Ein freundlicheres Publikum erwartete Altmaier bei der Denkfabrik "German Marshall Fund", wo er über die "transatlantischen Beziehungen in turbulenten Zeiten" sprach. Er räumte ein, dass es im deutsch-amerikanischen Verhältnis "sehr viele Fragezeichen" gebe, "vielleicht zu viele".

Altmaier hielt ansonsten einen Appell an internationale Zusammenarbeit, so allgemeingültig, dass ihm wohl niemand widersprechen würde. Aber wo und wie man mit einem Präsidenten Trump zusammenarbeiten kann, behielt er für sich. Stattdessen versprühte er Optimismus.

Altmaier gab an, sogar die Handelsgespräche könnten rasch zum Erfolg gebracht werden. "Wenn der politische Wille da ist, werden wir bis zum Ende des Jahres eine Lösung finden."

Eine erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass die Verhandlungen über ein Industriegüter-Abkommen zwischen der EU und den USA – das eventuelle Autozölle verhindern könnte – noch gar nicht wirklich angefangen haben.

Man kann sich nicht einmal darüber einigen, ob der Bereich Landwirtschaft Gegenstand der Gespräche wird oder nicht. Die Amerikaner bestehen darauf, die Franzosen lehnen das ab.

Ob "der politische Wille da ist", wie Altmaier es sagt, liegt am Ende sowieso von allem an einer Person, die der Minister nicht trifft: Präsident Trump.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen

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