Neue Zölle gegen China: Trump kündigt neue Milliarden-Zölle – Peking reagiert

Trotz intensiver Gespräche hat US-Präsident Donald Trump neue Milliarden-Zölle gegen China angekündigt. Die Antwort aus Peking folgte promt.

Die Börsen beben, doch US-Präsident Donald Trump setzt im Handelskrieg mit China auf Eskalation: Er kündigt neue Strafzölle an und droht Peking sofort mit weiteren Schritten. Die für September angekündigten Strafzölle von 10 Prozent auf Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) könnten auf 25 Prozent oder "deutlich darüber hinaus" erhöht werden, warnte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Alles hänge vom Abschluss eines Handelsabkommens mit China ab. "Wenn sie nicht mehr mit uns handeln wollen, dann wäre das für mich auch in Ordnung", sagte Trump.

China reagierte promt – und zeigte keinerlei Verständnis für Trumps neue Milliarden-Zölle: Außenminister Wang Yi sagte am Freitag, Zölle seien kein "konstruktiver" Weg, um Handelsstreitigkeiten zu lösen. "Das ist nicht der korrekte Weg."

Die beiden Länder – die größten Volkswirtschaften der Erde – hatten die jüngste Runde ihrer Handelsgespräche am Mittwoch in China ohne sichtbare Fortschritte beendet. Es wurde aber vereinbart, die Verhandlungen Anfang September in Washington fortzusetzen.

Unmittelbar nach Trumps Ankündigung der neuen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent rutschte die US-Börse ins Minus. Der Dow Jones Industrial verlor 1,05 Prozent und stand am Abend bei 26 583,42 Punkten. Ab September werden damit Chinas gesamte Importe in die USA – 2018 waren es rund 540 Milliarden Dollar -– von Strafzöllen erfasst.

Waffenstillstand vorbei

Die Eskalation des Konfliktes der größten Volkswirtschaften der Erde droht die globalen Konjunkturaussichten weiter einzutrüben. Das könnte auch die exportlastige deutsche Wirtschaft zusätzlich treffen. Zunächst blieb auch noch unklar, ob und wie China auf Trumps Frontalangriff reagieren wird.

Trump sagte, die neu verhängten Strafzölle könnten weiter angehoben oder wieder gestrichen werden, alles hänge vom Verlauf der weiteren Verhandlungen ab. Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und China um ein Handelsabkommen waren am Mittwoch in Shanghai offenbar ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es wurde eine weitere Gesprächsrunde für September in Washington vereinbart. Doch Trump macht Chinas Präsident Xi Jinping Druck: "Er will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug."

"Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen", schrieb Trump auf Twitter. Zur Begründung der neuen Strafzölle erklärte er, China sei dem Versprechen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, nicht nachgekommen. Zudem habe China es versäumt, den illegalen Export der Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. "Das ist nie passiert – und weiter sterben viele Amerikaner", zürnte er auf Twitter.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung legte er am Abend nach und betonte, dass er ohne Handelsabkommen seinen harten Kurs gegen China fortsetzen werde. "Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmäßig besteuern", sagte Trump unter Applaus seiner Anhänger.

Erste Zinssenkung in den USA seit 2008

Es waren die ersten direkten Handelsgespräche der beiden größten Volkswirtschaften seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trumpund Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan auf einen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt.

Die US-Notenbank hatte am Mittwoch wegen der von Trump angezettelten Handelskonflikte – die zunehmend auf der globalen Wirtschaft lasten – den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Es war die erste Zinssenkung seit Ende 2008.

Wiederaufnahme der Gespräche

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen.

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Seither hat Trump bereits die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum.