Handelsstreit mit den USA: China kündigt massive Zollsenkung an

Zeigt die Sanktionspolitik von US-Präsident Trump Erfolge? Die chinesische Regierung will die Importzölle auf mehr als 850 Güter senken. Außerdem profitieren auch private Investoren.

China senkt die Zölle für Importe im Wert von einigen Hundert Milliarden Euro. Wie der Staatsrat am Montag in Peking berichtete, werden Einfuhrabgaben auf mehr als 850 Güter verringert. Der Schritt hat mit dem laufenden Handelskrieg zwischen China und den USA nichts zu tun, unterstützt aber das Argument der Regierung in Peking, dass sich die chinesische Wirtschaft weiter öffnet. Die Zollsenkungen sollen vom 1. Januar an unter anderem die Kosten für den Import von Konsumgütern, Hightech-Teilen, speziellen Medikamenten sowie gefrorenem Schweinefleisch reduzieren.

Wegen der seit mehr als einem Jahr grassierenden afrikanischen Schweinepest muss China dringend mehr Schweinefleisch aus dem Ausland importieren. Nach Schätzungen ist rund die Hälfte des Tierbestandes durch das für den Menschen ungefährliche Virus dahin gerafft worden. Der Preis für Schweinefleisch hat sich bereits verdoppelt und ist ein starker Inflationstreiber geworden. China ist der größte Konsument und Produzent von Schweinefleisch weltweit. Die starke Nachfrage aus China lässt auch in Deutschland die Fleischpreise steigen.

Die Zollsenkungen betreffen Importe, die nach Berechnungen der Finanzagentur Bloomberg 2018 ein Volumen von 389 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Sie sollen nicht nur die Verbraucher entlasten und die heimische Nachfrage ankurbeln, sondern auch die Entwicklung der Hightech-Industrie fördern.

Öffnung für private Investoren

Außerdem kündigte die chinesische Regierung an, dass der Zugang zu den Märkten für Öl, Telekommunikation und Energiegewinnung für private Investoren weiter geöffnet werden soll. Demnach werden private Unternehmen rechtlich mit den staatlichen Konzernen gleichgestellt. Ob dies auch für ausländische Firmen gilt, blieb allerdings unklar.

Offen blieb zunächst auch, ob die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Handelsstreit mit den USA stehen. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, beide Länder würden "sehr bald" die erste Stufe ihrer Vereinbarung zur Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts unterzeichnen. Es sei ein Durchbruch erzielt worden, sagte Trump am Samstag auf einer Veranstaltung in Florida. Die Einigung auf die sogenannte "erste Phase" des Abkommens war vor einigen Tagen verkündet worden. Die USA und China überziehen sich seit Monaten mit Zöllen und Gegenzöllen, was auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen hat.

Unter dem Druck des Handelsstreits mit den USA ist Chinas Wirtschaft im auslaufenden Jahr mit gut sechs Prozent so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr gewachsen. Nach der Vorgabe von 6,0 bis 6,5 Prozent Wachstum für 2019 erwarten Experten, dass die Regierung für das neue Jahr nur noch "rund 6 Prozent" als Ziel festlegen wird.