Siedlungspolitik: Israel und USA weiten Wissenschaftskooperation aus

Die USA hat einen weiteren Schritt unternommen, um die international strittige israelische Siedlungspolitik zu legitimieren. Das Abkommen weitet die wissenschaftliche Zusammenarbeit im besetzten Westjordanland aus.

Israel und die USA weiten ihre wissenschaftliche Zusammenarbeit auf israelische Einrichtungen im besetzten Westjordanland und den Golanhöhen aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Botschafter David Friedman unterzeichneten am Mittwoch in der Universität Ariel im Westjordanland ein entsprechendes Abkommen. Der Schritt bedeutet eine weitere Legitimierung der international umstrittenen israelischen Siedlungspolitik durch die USA.

"Sieg über alle Organisationen und Staaten, die uns boykottieren"

Netanjahu sprach bei der Zeremonie von einer "riesigen Veränderung". Die Vereinbarung sei ein "Sieg über alle Organisationen und Staaten, die uns boykottieren". US-Botschafter Friedman sagte: "Wir korrigieren ein altes Unrecht und stärken das unverbrüchliche Bündnis zwischen unseren beiden Ländern."

In einer Stellungnahme der Botschaft hieß es, die Vereinbarung solle "geografische Beschränkungen" aufheben. Sie passe drei bilaterale Abkommen an die gegenwärtige US-Politik an und werde die wissenschaftliche, landwirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit ausweiten.

Hindernis für Frieden: UN-Sicherheitsrat verlangte Siedlungsstopp

Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr bei der Bewertung der israelischen Siedlungspolitik eine Kehrtwende vollzogen. International ist diese aber weiterhin hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte jedoch vor knapp einem Jahr, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht".

Palästinenser wollen unabhängigen Staat gründen

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits eine Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte er den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin.