In Russland inhaftiert: Bundesregierung fordert Alexej Nawalnys Freilassung

Seit Ende März befindet sich der russische Oppositionelle Alexej Nawalny im Hungerstreik, Unterstützer beklagen seine schlechte Verfassung. Das Auswärtige Amt will, dass er aus dem Straflager entlassen wird.

Das Auswärtige Amt hat die Freilassung des erkrankten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. "Herr Nawalny ist jetzt widerrechtlich und im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Straflager inhaftiert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin. "Unsere Erwartung ist ganz klar, dass Herr Nawalny freizulassen ist." Berichte über den schlechten Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers bezeichnete er als "beunruhigend".

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Nawalnys sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung sei "willkürlich und politisch motiviert", erklärte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, am Mittwoch in Berlin. "Die Haftbedingungen im Straflager und sein Gesundheitszustand sind sehr besorgniserregend." Die russischen Behörden müssten umgehend Ärzten, denen Nawalny vertraue, Zugang zu ihm ermöglichen.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sprach sich ebenfalls für Nawalnys Haftentlassung aus. "Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Druck auf Russland viel stärker erhöhen", forderte er am Mittwoch.

Anwältin: Nawalny verliert auch das Gefühl in den Händen

Der Gesundheitszustand des Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwältin vom Mittwoch weiter verschlechtert. Er verliere nun auch das Gefühl in seinen Händen, sagte Olga Michailowa dem unabhängigen Internetfernsehsender Doschd. Zuvor hatte der Oppositionelle bereits über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein sowie Husten geklagt. Bei einer MRT-Untersuchung seien zudem zwei Hernien diagnostiziert worden –also ein sogenannter Bauchwandbruch.

"Er ist natürlich erschöpft, weil er seinen Hungerstreik fortsetzt und nur Wasser trinkt", sagte Michailowa. Sein Fieber ist demnach aber gesunken – von 39 Grad am Montag auf nun 37,2 Grad. Nawalnys anderer Anwalt Wadim Kobsew schrieb auf Twitter: "Alexej geht allein, hat Schmerzen beim Gehen." Er verliere jeden Tag ein Kilogramm Körpergewicht. "Was die Verwaltung des Straflagers derzeit macht, ist lediglich, ihn vom Hungerstreik abzubringen."

Der 44-Jährige ist seinen Anwälten zufolge noch immer in einer medizinischen Abteilung des Lagers. Nawalny hatte am Montag auf Instagram berichtet, dass drei seiner Mitgefangenen wegen Tuberkulose in ein Krankenhaus gebracht worden seien.

Russische Ärzte hatten am Dienstag beim Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau vergeblich Zugang zu Nawalny gefordert. Die Mediziner der unabhängigen Allianz der Ärzte forderten nun erneut ein Ende der Folter und die Freilassung Nawalnys, der im Sommer nur kanpp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte. Er war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zu einer mehrjährigen Straflager-Haft verurteilt worden.

Inhaftiert in einem der härtesten Lager Russlands

Der im Straflager Pokrow inhaftierte Kreml-Kritiker war Ende März aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Der 44-Jährige leidet nach eigenen Angaben unter Schmerzen, starkem Husten und Fieber. Pokrow gilt als eines der härtesten Straflager Russlands.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Februar Nawalnys Freilassung gefordert, da er das Leben des Oppositionellen in Gefahr sah. Russland lehnte dies jedoch ab.

Nawalny war nach einer Vergiftung in Russland im vergangenen Jahr in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden, nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde er jedoch umgehend festgenommen und dann zu Straflager-Haft verurteilt. Der Oppositionelle macht den russischen Geheimdienst und den Kreml für den Giftanschlag verantwortlich.