Boris Johnsons Regierung fordert harte G7-Linie gegen China und Russland

Boris Johnsons Regierung will die sieben größten Industrieländer auf einen klaren Kurs gegen Russland und China einschwören. Im Fokus steht dabei der Kampf gegen Fake News und Propaganda.

Großbritannien will seinen diesjährigen Vorsitz der sieben größten Industrieländer (G7) für einen härteren Kurs gegen Russland und China nutzen. Die G7-Mitglieder sollten mit einem gemeinsamen Mechanismus gegen Falschinformationen aus beiden Staaten vorgehen, sagte Außenminister Dominic Raab der Nachrichtenagentur Reuters vor dem G7-Außenministertreffen in der neuen Woche in London. "Wenn wir diese Lügen und diese Propaganda sehen oder dass Fake News verbreitet werden, können wir dann nicht nur einzeln, sondern gemeinsam eine Widerlegung und einfach die Wahrheit veröffentlichen", sagte Raab.

Großbritannien betrachtet Russland als größte Bedrohung seiner Sicherheit und China als langfristig stärksten Rivalen in militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Angelegenheiten.

Russland spricht von Hysterie

Mehrere westliche Staaten beschuldigen Russland und China, mit Desinformationen etwa bei Wahlen oder über Corona-Impfstoffe Misstrauen zu säen. Russland streitet die Vorwürfe ab und spricht von einer russlandfeindlichen Hysterie. China beschuldigt westliche Länder, sich mit post-imperialem Selbstverständnis wie eine Weltpolizei zu verhalten.

G7-Mitglieder sind neben Großbritannien die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Zu der Außenministerkonferenz hat Großbritannien auch Indien, Australien und Südkorea eingeladen. Zum Auftakt will Raab am Montag mit seinem US-Kollegen Antony Blinken zusammentreffen.

"Am wichtigsten ist für uns, dass wir unsere internationale Runde gleichgesonnener Länder erweitern, die für offene Gesellschaften, Menschenrechte und Demokratie eintreten, die für internationalen Handel stehen", sagte Raab. Großbritannien hatte parallel zu seinem EU-Austritt seine Beziehungen zu Ländern im indo-pazifischen Raum verstärkt. Das bleibe im Interesse seines Landes, bekräftigte Raab.