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Biden will auf Sanktionen wegen Nord Stream 2 verzichten

Von dpa
Aktualisiert am 26.05.2021Lesedauer: 2 Min.
US-PrÀsident Joe Biden: Er sei "von Anfang an" gegen das Projekt gewesen.
US-PrÀsident Joe Biden: Er sei "von Anfang an" gegen das Projekt gewesen. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Im Streit um die russische Pipeline Nord Stream 2 soll es keine US-Sanktionen gegen Deutschland geben: Sie seien nicht im "nationalen Interesse", sagt US-PrĂ€sident Biden. Doch die Republikaner machen ihm VorwĂŒrfe.

Sanktionen zur Verhinderung der bereits fast fertiggestellten deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 wĂ€ren nach Ansicht von US-PrĂ€sident Joe Biden "kontraproduktiv" fĂŒr das VerhĂ€ltnis zu Europa gewesen. Er sei "von Anfang an" gegen das Projekt gewesen, aber nun sei die Pipeline fast fertig, sagte Biden am Dienstag im Garten des Weißen Hauses anwesenden Journalisten zufolge. Die US-VerbĂŒndeten in Europa kennen seine Position in der Sache, wie Biden weiter erklĂ€rte.

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Die US-Regierung hatte vergangene Woche offiziell auf das VerhĂ€ngen von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline verzichtet. In einem Bericht des Außenministeriums an den Kongress hieß es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im "nationalen Interesse". Die Republikaner in Washington werfen dem Demokraten Biden allerdings vor, Kremlchef Wladimir Putin damit "ein Geschenk" gemacht zu haben.

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Aufatmen in Berlin

In der Bundesregierung hatte der weitgehende Sanktionsverzicht der USA fĂŒr Aufatmen gesorgt. In Berlin war man zunehmend genervt, dass der viel beschworene Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Ära von US-PrĂ€sident Donald Trump durch den anhaltenden Streit um die Pipeline ĂŒberschattet wurde.

Die Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, ein rund 1.200 Kilometer langen Doppelstrang, ist weitgehend fertiggebaut. In deutschen GewĂ€ssern fehlen offiziellen Angaben zufolge 13,9 Kilometer des einen Stranges und 16,8 Kilometer des zweiten Stranges. Die USA und mehrere europĂ€ische Staaten sind gegen die Pipeline, weil sie eine zu große AbhĂ€ngigkeit Europas von russischem Gas befĂŒrchten.

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