USA bestrafen Chef der kubanischen Polizei

Hochrangige kubanische Polizeibeamte sind von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt worden. Hintergrund ist das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Die USA sprechen von Menschenrechtsverletzungen.

Wegen der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Kuba haben die USA weitere Sanktionen verhängt. Die US-Regierung setzte am Freitag den Chef der kubanischen Polizei, Oscar Callejas Valcarce, und seinen Stellvertreter Eddy Sierra Arias auf ihre schwarze Sanktionsliste. Präsident Joe Biden drohte, es würden weitere Strafmaßnahmen folgen, "sollte es in Kuba keine drastischen Veränderungen geben".

Den beiden kubanischen Polizeivertretern wirft Washington "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor. Die Behörden des Karibikstaats waren nach Aussagen von Aktivisten vor zwei Wochen brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Ein 36-jähriger Mann starb bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna, mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

Weitere Sanktionen gegen Unternehmen

Die USA hatten das Vorgehen der Behörden umgehend scharf kritisiert. Vergangene Woche verhängte Washington bereits Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter, staatliche Organisationen und Unternehmen. Die Konsequenzen galten jedoch als nicht sonderlich weitreichend. Etwa hatte zuvor bereits das gesamte kubanische Innenministerium auf einer US-Sanktionsliste gestanden.

"Die heute getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Verantwortlichen für die Unterdrückung der Forderungen des kubanischen Volkes nach Freiheit und Menschenrechten zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte für Sanktionen zuständige Finanzbeamtin Andrea Gacki. Das US-Finanzministerium werde weiterhin gezielt diejenigen sanktionieren, "die das kubanische Regime bei seinen schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützen".

Am 11. und 12. Juli waren im sozialistisch regierten Kuba tausende Menschen auf die Straße gegangen. In 40 Städten brachten die Demonstranten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kam es zudem zu einem kritischen Medikamentenmangel in Kuba.