Notfalls mit Gewalt: Lettland will Migranten an Belarus-Grenze zurückschicken

Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat in der Vergangenheit immer wieder damit gedroht, Menschen aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zur EU zu lassen. Jetzt hat Lettland den Notstand ausgerufen.

Wegen Hunderter Migranten an der Grenze zu Belarus hat Lettland in Teilen des Landes den Notstand ausgerufen. Er gilt bis zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden des Landes in der Nähe zu Belarus. Das beschloss die Regierung am Dienstag in der Hauptstadt Riga. Der Agentur BNS zufolge wird der Grenzschutz damit ermächtigt, illegal aus dem Nachbarland Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken – notfalls auch mit Gewalt.

Litauen hat bereits Notstand verhängt

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Besonders viele illegale Grenzübertritte gab es in Litauen, wo die Regierung bereits den Notstand verhängt hat, um schneller reagieren zu können.

Der Agentur zufolge wurden in Lettland allein in den vergangenen vier Tagen 283 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Mehr als 340 seien es in den vergangenen Monaten insgesamt gewesen. Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Lukaschenko – auch, weil der Machthaber Migranten für politische Zwecke ausnutze.