Polen: Merkel kritisiert belarussische Führung im Flüchtlingsstreit

Die Kanzlerin war zu Besuch in Warschau. Ihre Botschaft: Durch Dialog lassen sich Konflikte in der EU besser bewältigen als durch Gerichtsurteile. Kritische Worte fand sie für die belarussische Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Warschau dafür plädiert, den Streit zwischen der EU-Kommission und Polen ums dortige Justizsystem durch Gespräche zu lösen. "Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen", sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Möglicherweise gebe es solche Gespräche schon, andernfalls werde sich Deutschland dafür einsetzen. Auch bei anderen strittigen Themen wie etwa der Ostseepipeline Nord Stream 2 setzten sowohl Merkel als auch Morawiecki auf versöhnliche Töne.

Brüssel und Warschau streiten seit längerem über Reformen des polnischen Justizsystems. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Derzeit prüft das polnische Verfassungsgericht, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat.

Deutschland will sich für Gespräche zwischen EU und Polen einsetzen

Die EU-Kommission hatte am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet.

Merkel sagte, es müsse natürlich immer eine Möglichkeit des Rechtsstaats sein, strittige Dinge durch Gerichtsverfahren zu lösen. Und doch gebe es Möglichkeiten, durch Dialog voranzukommen. Möglicherweise existierten solche Gespräche zwischen Polen und der EU-Kommission schon, andernfalls werde sich Deutschland dafür einsetzen.

Merkel: Wehrlose Menschen werden als Subjekte "hybrider Attacken" benutzt

Sowohl Merkel als auch Morawiecki verurteilten den Umgang der belarussischen Führung mit Flüchtlingen aus Krisenregionen. Wehrlose Menschen aus anderen Ländern würden als Subjekte "hybrider Attacken" benutzt, sagte die Kanzlerin. "Ich halte das für vollkommen inakzeptabel." Sie appellierte an Belarus, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen hat nun mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über seine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus zu kämpfen. Das Land hat deshalb den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.

Über Belarus waren in den vergangenen Monaten tausende Migranten aus dem Nahen Osten in die EU eingereist. Die EU verdächtigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Migranten in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Sanktionsbeschlüsse des Westens gegen Belarus zu üben.

Nord Stream 2: Polen befürchtet Druck von Russland

Morawiecki sagte, er habe der Kanzlerin die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze geschildert. "Wir haben hier sowohl die Unterstützung der EU-Kommission, als auch die der deutschen Regierung, um Europa vor illegaler Migration zu schützen, vor Bewegungen, die nicht von uns abhängen." Europa müsse mehr für seine eigene Verteidigung tun und auch die Ausgaben dafür erhöhen, sagte Morawiecki weiter.

Zum Thema der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 betonte die Kanzlerin, Deutschland habe mit den USA vereinbart, sich dafür einzusetzen, dass sich Russland möglichst frühzeitig verpflichte, die Gaslieferungen durch die Ukraine auch nach 2024 fortzusetzen. Diese Verpflichtung müsse aus ihrer Sicht kommen, damit Energielieferungen "nicht zur hybriden Kriegsführung benutzt werden" könne, sagte Merkel.

Merkel gedachte Opfern des Zweiten Weltkriegs

Polens nationalkonservative PiS-Regierung ist seit langem gegen Nord Stream 2. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte. Morawiecki sagte, die Absprachen zwischen den USA, Deutschland und der Ukraine seien strategisch sehr wichtig. "Die Garantien für einen Gastransit durch die Ukraine verringern die Möglichkeit einer politischen oder preislichen Erpressung durch Russland", sagte Polens Regierungschef.

Zum Auftakt ihres Besuchs in Polen hatte Merkel der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die CDU-Politikerin legte in Warschau am Grabmal des Unbekannten Soldaten, Polens zentraler Gedenkstätte, einen Kranz nieder. Der deutsche Überfall auf Polen 1939 war der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten – andere Schätzungen kommen auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Allein in Polen kamen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben.