Gasstreit mit Russland: Republik Moldau bittet Deutschland um Hilfe

Schon Anfang Dezember könnte Gazprom der Republik Moldau den Gashahn zudrehen, beide Parteien können sich nicht auf einen Vertrag einigen. Nun hofft das Land offenbar auf Hilfe aus Deutschland.

Die Republik Moldau hat sich offenbar mit einer Art Hilfegesuch an die deutsche Regierung gewandt. Das berichtet der "Spiegel" mit Bezug auf Insider-Informationen. Demnach hat die Präsidentin Maia Sandu Bundespräsident Walter Steinmeier um Unterstützung gebeten. Die Republik Moldau steckt derzeit in einem festgefahrenen Konflikt mit dem russischen Staatskonzern Gazprom und in einer Gasversorgungskrise.

Erst am Donnerstagmittag hatte Gazprom mitgeteilt, dass auch neue Verhandlungen über einen Gas-Liefervertrag kein Ergebnis gebracht hatten. Russland droht der Ex-Sowjetrepublik zum Jahresende mit dem Zudrehen des Gashahns, wenn der bestehende Vertrag bis dahin nicht verlängert wird. Streit gibt es etwa darüber, dass das verarmte Moldau, das nach einem Machtwechsel nun einen prowestlichen Kurs fährt, 790 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen muss – deutlich mehr als zuvor unter einer russlandfreundlichen Regierung. Wegen der dramatischen Situation rief Moldau in der vergangenen Woche einen einmonatigen Notstand aus.

Problem sind die Gas-Kosten

Nach den Informationen des "Spiegels" prüft die Bundesregierung derzeit, ob deutsche Firmen mit Gaslieferungen kurzfristig einspringen können. Das Problem dabei seien aber die Kosten. Weil der Gaspreis in der EU derzeit sehr hoch liegt, müsste Moldau einen höheren Preis bezahlen als Gazprom derzeit von der Republik verlangt.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt gegeben, dass die Europäische Union Moldau, das an EU-Mitglied Rumänien grenzt, mit Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro unter die Arme greifen werde. Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita bekräftigte bei einem Besuch in Brüssel die Bedeutung der Unterstützung durch die EU für ihr Land.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Russland vor, Gas als "Waffe" gegen die Republik Moldau einzusetzen. Der staatliche russische Erdgaskonzern Gazprom übe "politischen Druck" auf die frühere Sowjetrepublik aus, kritisierte Borrell.

Bericht über politische Interessen bei Gasstreit

Russland sieht sich immer wieder in der Kritik, Preise nach der politischen Ergebenheit eines Landes festzulegen. So hatte etwa zuletzt Belarus für 2022 einen deutlich niedrigeren Freundschaftspreis ausgehandelt. Die "Financial Times" berichtete, Russland habe der Republik Moldau günstigere Preise angeboten, wenn das Land auf Schritte der Annäherung an die EU verzichte. "Spiegel"-Informationen zufolge liegen der Bundesregierung ebenfalls Beweise dazu vor.

Der Kreml bestreitet das und betont, dass hinter den Verhandlungen mit Moldau keine politischen Interessen stünden. Es handele sich um rein kommerzielle Gespräche, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuletzt. Er verwies etwa auf die derzeit große Nachfrage nach russischem Gas sowie auf hohe Schulden, die Moldau angehäuft habe.